Ökos Frust

Er ist der neue Umweltminister von Niedersachsen, und er hat nicht lange gebraucht, um sich in Umweltschützer-Kreisen unbeliebt zu machen: Hans-Heinricht Sander (FDP). Man müsse prüfen, ob ökologische Aufgaben des Staates nicht privatisiert werden oder wegfallen könnten, sagte er. Genehmigungsverfahren müssten beschleunigt werden, damit die Unternehmen „Planungssicherheit“ bekämen. Das niedersächsische Landesamt für Ökologie, seit Langem ein Dorn im Auge von CDU und FDP, soll zusammengeschrumpft werden. Die niedersächsische Energie-Agentur, einst ein rot-grünes Vorzeigeprojekt zur Förderung alternativer Energien, wird zum Jahresende aufgelöst – sie habe „keine Perspektive mehr“, erklärte Sander. Auch die Landesförderung für Solaranlagen werde eingestellt, kündigte er an. „Fortschrittsmuffel“, stänkert deshalb die grüne Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms: Niedersachsen werde so von der Entwicklung der Solarenergie abgehängt, es drohe der Verlust von Arbeitsplätzen. Und der niedersächsische Heimatbund klagt bereits, dass die Naturschutzbehörden mangels Personal die Einhaltung der Bestimmungen zum Schutz von Umwelt und Natur nicht mehr wirksam kontrollieren könnten. Ungestraft verschwänden Hecken und Gräben, Büsche und Bäume würden abgeholzt und Ausgleichsmaßnahmen für naturzerstörende Projekte nach Jahren stillschweigend rückgängig gemacht.