Erst mal eine Arbeitsgruppe einrichten

Wieder werden die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst vertagt. Körting: „Sind einen kleinen Schritt weiter“

Der Senat und die Gewerkschaften haben bei den gestrigen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst keine Einigung erzielt. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte, durch das neue Angebot der Gewerkschaften sei man weiter als bisher. Es sei aber offen, „ob wir zusammenkommen können“. Der Verhandlungsführer der Gewerkschaften, Roland Tremper, erklärte, es werde jetzt eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um eine Grundlage für das Weiterführen der Gespräche zu finden. Seit Januar verhandeln der Senat und die Gewerkschaften Ver.di, GEW und GdP über ein/en Tarifabschluss für die rund 100.000 öffentlich Beschäftigten des Landes. Der Senat war damals aus den kommunalen Arbeitgeberverbänden ausgetreten, um die bundesweit vereinbarten Tariferhöhungen nicht bezahlen zu müssen.

Die Gewerkschaften hatten angeboten, dass Angestellte und Arbeiter bis 2006 – statt, wie bisher angeboten, bis Anfang 2005 – auf Gehaltserhöhungen verzichten. Zum Ausgleich sollen ihnen 2003 und 2004 insgesamt 131 Stunden als freie Zeit gutgeschrieben werden. Auch in den Folgejahren sollen zusätzliche freie Stunden zugesichert werden. Von 2007 an sollen die Gehälter in zwei Stufen auf das Niveau des bundesweiten Tarifabschlusses erhöht werden. Im Gegenzug verlangten die Gewerkschaften den Ausschluss von Kündigungen bis 2010. Zudem soll das Land jährlich 1.000 Azubis einstellen und die Arbeitszeiterhöhung für Beamte zurücknehmen.

Körting sagte, das neue Angebot unterscheide sich nicht „sensationell“ von den bisherigen Vorschlägen. „Aber wir sind einen kleinen Schritt weiter.“ Strittig sei, wann die bundesweiten Tarife wieder erreicht werden könnten. Auch die geforderte Beschäftigungssicherung bis 2010 sei ein zu langer Zeitraum. Der Senat will die Gehälter der Angestellten und Arbeiter auf einem niedrigeren Niveau anheben sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld deutlich kürzen. Das lehnen die Gewerkschaften ab. DPA, DDP