Rasen für den guten Zweck
Verkehrssünder sollen in Köln die Haushaltslöcher stopfen. Mit Jagdfahrzeugen, Radarfallen und Schichtdienst für Politessen will die Stadt Bußgelderträge steigern
KÖLN taz ■ Kölns Autofahrer sollen die Haushaltslöcher stopfen. Das geht aus der internen Finanzplanung der Stadt hervor. Alleine die Erträge aus Bußgeldern für zu schnelles Fahren sollen im laufenden Jahr auf stattliche 7,5 Millionen Euro ansteigen. Das sind gut drei Millionen Euro mehr als 2003. Realisieren sollen das zum einen die beiden neuen Radarwagen, die Ende vergangenen Jahres angeschafft wurden. Jetzt soll die auf insgesamt fünf Jagd-Fahrzeuge angewachsene Flotte „wirkungsvoll und Flächen deckend“ zum Einsatz kommen, meinen die Strategen der Stadt Köln. Auf diese Weise könne die Zahl der „festgestellten Verstöße“ dann auf mehr als 345.000 anwachsen.
Gleichzeitig hoffen die Fachleute bei der Stadt, von anstrengenden Bürgerbeschwerden weitgehend verschont zu bleiben. Weil die Blitzer so viel unterwegs seien, komme es wahrscheinlich zu einer „spürbaren Reduzierung der Anregungen, Hinweise und Anträge von Bürgern auf Kontrollmaßnahmen dieser Art“. Vor allem Anwohner kleinerer Straßen und an Schulen hatten immer wieder eine bessere Geschwindigkeitskontrolle angemahnt.
Aber auch beim „ruhenden Verkehr“ soll künftig kräftiger hingelangt werden, um das leere Stadtsäckel zu füllen. Die Politessen, die bisher am Nachmittag in den wohl verdienten Feierabend entlassen wurden, müssen sich fortan auf Schichtdienst einrichten. In der „Rush Hour“ von 15 bis 20 Uhr sollen sie vermehrt Knöllchen schreiben. „Es wird davon ausgegangen, dass sich die Optimierung des Schichtdienstplanes positiv auf die Fallzahlen und somit auf die Erlöse auswirkt“, schreibt die Stadt.
Mit Großveranstaltungen ist entgegen der verbreiteten Meinung allerdings kaum Kasse zu machen. Bei Karneval, Christopher Street Day oder „Kölner Lichter“ werden die Autofahrer von den Politessen offenbar so frühzeitig abgeschreckt, dass diese eher als Vorbeugung auftreten. Das sei, so die Kontrolleure der Stadt, „personalintensiv“, aber es gebe nur ein „unterdurchschnittliches Fallzahlenaufkommen“.
Richtig viel Geld erhofft sich die Stadt unterdessen von der fest installierten Radarfalle, die nach dem Sommer auf der Autobahn A 3 vor dem Heumarer Dreieck installiert werden soll. Weil dort besonders viele Autos passieren, geht man auch von einem rasanten Anstieg der Bußgeld-Fälle aus. Weil die Kosten für Personal für die Betreuung der Technik, die Auswertung der Verstöße und die Bearbeitung aber die Verkehrssünder über Strafgelder und Gebühren finanzieren, wird mit „einer günstigen Erlössituation“ gerechnet. Frank Überall
