GESETZ REDUZIERT BIOKRAFTSTOFF-QUOTE

Auf die wachsende Kritik an der Umweltbilanz von Biokraftstoffen reagiert die Bundesregierung mit einer Gesetzesnovelle, die im Dezember in den Bundestag eingebracht wurde. Danach wird der vorgeschriebene Beimischungsanteil für 2009 auf 5,25 und bis 2014 auf 6,25 Prozent reduziert. Zudem werden nur noch Kraftstoffe angerechnet, die nachhaltig produziert werden. Weil es derzeit noch keine entsprechende Verordnung gibt, bedeutet die Regelung faktisch einen Importstopp für Soja- und Palmöl. Die Nachhaltigkeitsbedingungen, auf die die EU sich im Dezember geeinigt hatte, gehen der Bundesregierung nicht weit genug. MKR