In Sachen Schill gegen Schill

Vier geschasste Schill-Leute klagen gegen Bezirksversammlung wegen des Rauswurfs aus dem Kerngebietsausschuss Wandsbek

Im Bezirk Wandsbek eskaliert der innerparteiliche Streit in der Schill-Partei und zieht nun auch die gesamte Bezirksversammlung mit hinein. Vier Schill-Abgeordnete haben die Bezirksversammlung vor dem Verwaltungsgericht verklagt, weil sie mit ihrer Abberufung aus dem Kerngebietsausschuss nicht einverstanden sind. Die vier Schillianer wollen erreichen, dem Ausschuss für die gesamte Legislaturperiode angehören zu dürfen. Man sei für vier Jahre gewählt worden und bestehe darauf, dies einzuhalten, argumentiert das Schill-Quartett.

Die Abgeordneten Achim Aschenbrenner, Horst Ruppert, Marlies Kowalski und Heinz Kowalski, die juristisch von dem Anwalt und GAL-Mitglied Ernst Medecke vertreten werden, waren im vergangenen November von ihrem eigenen Fraktionsvorstand aus dem Ausschuss herausgeworfen worden. Die Bezirksversammlung hatte dies abgesegnet.

Mit der Klage fechten die vier ParteirebellInnen zudem sämtliche Beschlüsse an, die der Kerngebietsausschuss nach diesem Rauswurf gefällt hat. Da er nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen sei, seien sämtliche Beschlüsse als nichtig zu verstehen. Es könne, so die Klageschrift, schließlich „nicht ausgeschlossen werden, dass bei einer Teilnahme der KlägerInnen insbesondere bei ihrer Beteiligung an den Ausführungen zur Sache anders abgestimmt worden wäre“.

Das Quartett war den Parteioberen schon seit längerem ein Dorn im Auge. Die internen Querelen hatten dazu geführt, dass die vier schon vor ihrem Rausschmiss aus dem Ausschuss als Wandsbeker Ortsvorstand zurückgetreten waren.

Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung wird sich heute mit dem Thema befassen. PETER AHRENS