Bittere Perspektive

Letzte Landtagssitzung in Kiel vor Sommerpause mit Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Simonis

Mit einem vollen Programm startet der schleswig-holsteinische Landtag morgen in seine letzte Sitzung vor der Sommerpause: Im Mittelpunkt steht eine Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) zur politischen und wirtschaftlichen Situation im Land. In Regierungskreisen hieß es, es solle eine Rede „mit politischer Perspektive auch für die kommende Legislaturperiode“ werden. Das dürfte bitter nötig sein, wenn die SPD nach der Wahl in zwei Jahren in Schleswig-Holstein stark genug sein will, um die rot-grüne Koalition fortsetzen zu können.

Zentrales Thema am Donnerstag in der Landtagssitzung ist eine Debatte über die sozialen Sicherungssysteme, zu der Anträge von FDP, dem SSW sowie von SPD und Grünen vorliegen. Letztere wollen sich für ein steuerfinanziertes Sozialsystem stark machen. Fraktionschef Karl-Martin Hentschel sagte, erstmals werde in dieser Woche in einem deutschen Landesparlament über das Einführen eines in Dänemark bewährten Finanzierungsmodells abgestimmt.

Der SSW fordert den Umbau der Sozialsysteme nach skandinavischem Vorbild, SPD und Grüne beantragen zudem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, um so die Kosten für den Faktor Arbeit zu senken. LNO / TAZ