Schwan kritisiert Köhlers Kritik

Rot-Grüne Bundespräsidenten-Kandidatin Gesine Schwan distanziert sich von Außenpolitik ihres Konkurrenten Köhler: „Nicht Aufgabe eines Präsidenten, sich ins Alltagsgeschäft einzumischen“

AUS DÜSSELDORF MARTIN TEIGELER

Die rot-grüne Kandidatin für das höchste Staatsamt hat ihren konservativen Konkurrenten kritisiert. Gesine Schwan distanzierte sich gestern in Düsseldorf von Gegen-Kandidat Horst Köhler, der bei seinem NRW-Besuch vergangene Woche in einer internen CDU-Sitzung die Außenpolitik der US-Regierung „arrogant“ genannt hatte. „Es ist nicht die Aufgabe eines Bundespräsidenten, sich ins Alltagsgeschäft einzumischen“, sagte Schwan bei einer Pressekonferenz mit den Fraktionsvorsitzenden von Grünen und SPD, Sylvia Löhrmann und Edgar Moron.

Schwan wollte sich nicht zu den umstrittenen Köhler-Zitaten äußern. „Ich möchte nicht über meinen Mitbewerber reden.“ Die Politik-Professorin aus Frankfurt/Oder bezog aber indirekt gegen die Nebenaußenpolitik ihres Konkurrenten Stellung. „Man hat in diesem Amt die Außenpolitik der Regierung zu überlassen und nicht Fronten aufzureißen“, so Schwan. Ein Bundespräsident könne sich aber dazu äußern, „wie eine demokratische Weltpolitik angestrebt werden kann, wenn es einen Hegemon gibt.“

Der Kandidat von Union und FDP hatte in der vergangenen Woche bei seiner Visite bei den bürgerlichen Landtagsfraktionen mit deutlicher Kritik an der amerikanischen Außenpolitik für Schlagzeilen gesorgt. Nachdem zunächst von einer eher langweiligen Sitzung mit Horst Köhler die Rede war, bestätigten sich am Wochenende Meldungen, wonach Köhler die Irak-Politik der USA gegeißelt haben soll.

In der gemeinsamen Fraktionssitzung von SPD und Grünen soll Schwan keine ähnlich kontroverse Position bezogen haben wie Köhler. Im Fall einer Niederlage bei der Wahl am 23. Mai will Schwan keine weitere Politikkarriere machen, sondern an die Uni zurückkehren und sich ab und zu einmischen: „Ich war immer ein politisches Tier.“ Die rot-grünen Fraktionschefs Moron und Löhrmann versicherten Schwan, sie werde von den 66 Vertretern der NRW-Koalition in der Bundesversammlung geschlossen unterstützt.