Richter macht Rüther Hoffnung

Im Kölner Müllprozess darf der ehemalige SPD-Fraktionschef Norbert Rüther mit einem Freispruch rechnen. Das Gericht bezweifelt die Glaubwürdigkeit des Belastungszeugen

Köln taz ■ Vielleicht lässt Norbert Rüther am 18. Mai ja die Sektkorken knallen. Das könnte der Tag sein, an dem der frühere Kölner SPD-Fraktionschef mit einem Freispruch das Landgericht verlässt. Gestern lehnte der Richter jedenfalls die Beweisanträge der Staatsanwaltschaft ab, die gerne weitere Zeugen verhört und Räume einer Bank durchsucht hätte. Ihr Ziel war es, die Glaubwürdigkeit von Ulrich Eisermann zu retten. Auf die Aussagen des ehemaligen Müllmanagers und Mit-Angeklagten stützen die Ermittler vor allem ihre Bestechungs-Anklage gegen Rüther. Der hatte stets bestritten, eine Million Euro von Eisermann bekommen zu haben.

Es gebe jede Menge „Merkwürdigkeiten“ in den Aussagen Eisermanns, betonte Richter Baur gestern überraschend offen. Wie der Geldfluss abgelaufen sei, könne kaum noch nachvollzogen werden. Angesichts der Deponierung größerer Summen in Safes und Garagen sowie der Nutzung ausländischer Bankkonten sei nicht auszuschließen, dass Eisermann noch Geld zurück behalte.

Obwohl der Freispruch für Rüther greifbar ist, betonte Baur, dass er ihm ähnlich wenig glaube. Durch seine Beteiligung am Kölner SPD-Spendenskandal habe er gezeigt, dass er „Strafrechtsnormen nicht unbedingt für beachtenswert“ halte. Die Million Euro hätte er auch so anlegen können, dass die Ermittler sie nicht fänden. Aber dasselbe Argument gelte eben auch gegen den Belastungszeugen Eisermann. Auch bei ihm könnten hypothetisch irgendwann die fehlenden Schmiergelder gefunden werden: „Die Verwunderung des Gerichts würde sich darüber in Grenzen halten.“

Für den 11. Mai sind nun die Plädoyers angekündigt, für den 18. Mai ist das Urteil geplant. Doch der Müllskandal ist damit noch nicht aufgearbeitet: Ab 17. September soll sich Ex-Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens zunächst wegen Steuerhinterziehung vor Gericht verantworten. Frank Überall