Ein Amt – eine Einbürgerung

Innensenator Körting (SPD) will, dass die deutsche Staatsbürgerschaft nur noch von den Bezirken verliehen wird

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will die Verfahren zur Einbürgerung ausländischer Bürger in Zukunft den Bezirken allein überlassen. Diese sind derzeit nur zuständig, wenn ein Anspruch auf Einbürgerung nach dem Ausländergesetz besteht. Die Innenverwaltung bearbeitet Einbürgerungen, wenn sie nach dem Staatsangehörigkeitsrecht beantragt werden.

Körting lässt jetzt „konkret prüfen“, wie beide Aufgaben von den Bezirken erfüllt werden können. Nur in Ermessensfällen soll die Innenverwaltung das letzte Wort behalten, um eine landesweit einheitliche Einbürgerungspraxis zu garantieren.

In Berlin haben im vergangenen Jahr 6.600 Menschen einen deutschen Pass bekommen. Knapp die Hälfte davon stammen aus der Türkei. Für das laufende Jahr geht Körting von einer ähnlich hohen Zahl aus. Der Senat will dennoch weiter Ausländer gezielt über Werbekampagnen für eine Einbürgerung gewinnen. Im Vorfeld einer Einbürgerung soll intensiver beraten werden.

Etwa 30.000 Einbürgerungsanträge warten derzeit in der Hauptstadt darauf, bearbeitet zu werden. Senat und Bezirke wollen deshalb demnächst eine Zielvereinbarung abschließen, in der festgelegt wird, den Bestand an Anträgen um jährlich durchschnittlich 14 Prozent zu senken. Ab Mai wird den Behörden dafür eine einheitliche Software zu Verfügung stehen.

Körting ermahnte die Bezirke, ihre Verfahren zu beschleunigen, wenn sie die Verantwortung für alle Einbürgerungen übernehmen wollen. Michael Büge (CDU), Sozialstadtrat in Neukölln, wies den darin versteckten Vorwurf – die Bezirke arbeiteten zu langsam – zurück. In Neukölln sei die Antragshalde seit 2001 von ehemals 10.200 auf heute 6.000 geschrumpft – trotz laufend neuer Anträge. In Büges Augen sind die Bezirke gegenüber dem Land im Vorteil. „Wir sind näher an den Bürgern dran“, sagte er der taz. Büge begrüßte, dass die Idee einer zentralen Einbürgerungsbehörde vom Tisch sei.

Eine Einbürgerung zieht sich in der Regel über zwölf Monate hin. In Einzelfällen kann es einige Jahre dauern, bis der deutsche Pass abgeholt werden kann. Für derartige Verzögerungen sind meist die Heimatländer zuständig. Weil etwa der Iran grundsätzlich nicht aus seiner Staatsbürgerschaft entlässt, konnten erst im vergangenen Jahr über 800 Iraner eingebürgert werden. Ihnen wurde von deutscher Seite das Recht zuerkannt, mit zwei Staatsbürgerschaften zu leben.

THORSTEN DENKLER