EU droht Abrüstungsmuffeln Gewalt an

Neue Töne aus Good Old Europe: Wer nicht abrüstet, soll Konsequenzen fürchten

LUXEMBURG dpa ■ Die EU hat erstmals Ländern Gewalt angedroht, die Abrüstungsverpflichtungen ignorieren und Massenvernichtungswaffen verbreiten. Beim gewaltsamen Vorgehen wegen unerlaubter atomarer, biologischer oder chemischer Waffen sollte der UN-Sicherheitsrat eine entscheidende Rolle spielen, erklärten die EU-Außenminister gestern. Zuvor müssten Präventivmaßnahmen gescheitert sein.

„Der Erwerb von Massenvernichtungswaffen oder damit verbundenen Materialien durch Terroristen würde eine zusätzliche Bedrohung für das internationale System mit möglicherweise unkontrollierbaren Folgen bedeuten“, schrieben die Außenminister. Im Gegensatz zu den USA verzichten die Europäer aber darauf, „Schurkenstaaten“ anzuprangern, schlossen sich jedoch früheren US-Forderungen nach strengeren Kontrollen des iranischen Atomprogramms an. Die Teheraner Regierung solle das Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergie-Organisation unterzeichnen und umsetzen. Der Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, will am Donnerstag beim EU-Gipfel den Staats- und Regierungschefs die Grundzüge der neuen EU-„Sicherheitsdoktrin“ vorstellen, berichten EU-Diplomaten. „Wir zeigen, dass die EU handeln kann.“