SPD will Steuern nicht senken
BERLIN dpa/ap ■ Die SPD lehnt niedrigere Steuern als Mittel gegen die Konjunkturkrise weiter strikt ab. „Wir gehen mit einer klaren Linie in die Verhandlung: Die SPD sagt Nein zu Steuersenkungen“, sagte Partei-Vize Andrea Nahles der BamS. „Denn es ist verantwortungslos, in Zeiten mit unkalkulierbaren Ausgabenrisiken dauerhafte Mindereinnahmen des Staates zu beschließen. Wir brauchen in den nächsten Jahren einen handlungsfähigen Staat.“ Nahles plädierte stattdessen für eine Senkung des Krankenkassenbeitrags sowie Hilfen für Arbeitslose. Denkbar sei zum Beispiel ein höherer Hartz-IV-Satz für Kinder. Die Arbeitslosen seien die einzige Gruppe, die weder von einer Steuer- noch von einer Abgabenentlastung profitierten. Arbeitslose mit Kindern hätten aber das größte Armutsrisiko, so Nahles. CDU und CSU wollten sich gestern auf gemeinsame Vorschläge für das geplante zweite Konjunkturpaket verständigen. Heute will die Union mit dem Koalitionspartner SPD verhandeln.
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