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Steuer auf Lebensversicherungen

Rot-Grün schafft die Steuerfreiheit für Policen ab. Union tut noch so, als wehre sie sich

BERLIN taz ■ Wer eine Kapitallebensversicherung abschließen will, sollte schnell sein: Ab 2005 wird das Steuerprivileg weitgehend entfallen. Bei Neuverträgen müssen die Erträge aus einer Kapitallebensversicherung künftig regulär versteuert werden. So sieht es das Gesetz zur Rentenbesteuerung vor, das heute vom Bundestag verabschiedet wird.

Bisher gilt noch, dass Erträge aus einer Kapitallebensversicherung steuerfrei sind, sobald die Verträge länger als 12 Jahre laufen. Nach den gestrigen Beratungen im Finanzausschuss soll künftig die volle Besteuerung nach dem individuellen Satz der Einkommensteuer gelten. Allerdings soll die Progression durch die so genannte Fünftelregelung ein wenig gemildert werden, wenn die Auszahlung ab dem vollendeten 60. Lebensjahr beginnt. Die Erträge werden demnach fiktiv auf fünf Jahre verteilt, wodurch die Steuer geringer ausfällt. Von dieser Regelung würden vor allem Versicherte profitieren, die über ein geringes Einkommen verfügen.

Das Gesetz ist zustimmungspflichtig im Bundesrat. Die Union hat bereits Korrekturbedarf angemeldet. Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach: „Die Fünftelregelung ist viel zu kompliziert. Das versteht doch keiner.“ Stattdessen will die Union versuchen, ihren „Kompromissvorschlag“ durchzusetzen: Die Erträge aus Kapitallebensversicherungen sollen einmalig nur zur Hälfte versteuert werden.

Allerdings hat die Union mit dem taktischen Problem zu kämpfen, dass sie das Gesetz zur Rentenbesteuerung im Bundesrat nicht grundsätzlich ablehnen will. Schließlich handelt es sich um die Erfüllung einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, die so genannte nachgelagerte Besteuerung ab 2005 einzuführen. Danach werden die Beiträge zur Altersvorsorge schrittweise steuerfrei, während die Renten langsam steigend versteuert werden.

Insgesamt gibt es in Deutschland etwa 91 Millionen Lebensversicherungsverträge. Die Branche fürchtet, dass es zu einem starken Geschäftsrückgang kommen könnte. UH