Chinas Interesse an Hanau ungebrochen

Auch wenn Bündnisgrüne und Umweltbewegung jubeln: Von begrabenen Plänen will Peking nichts wissen

PEKING/BERLIN taz ■ Mit Riesen-Sektflaschen feierten Greenpeace-Aktivisten gestern vor den Toren der Hanauer Plutoniumfabrik: „Der gescheiterte Export nach China hat gezeigt: Ein Verkauf dieser Anlage, egal in welches Land, ist rechtlich und politisch nicht durchsetzbar“, so eine Sprecherin. Wenn sich die Umweltschützer da mal nicht zu früh freuen. Das Pekinger Außenministerium erklärte gestern gegenüber der taz, die Kontakte zwischen den am Hanau-Geschäft beteiligten Firmen seien zwar eingestellt. Um anzufügen: „Die Kontakte können wieder aufgenommen werden.“ Die Frage, ob China vom Kauf der Wiederaufbereitungsanlage Abstand genommen habe, beantwortete ein zuständiger Diplomat so: „Das glaube ich nicht.“

Die Initiative „Hanau selber kaufen“ wollte deshalb „Sektkorken noch nicht knallen lassen“. Wichtig sei, den Druck weiter zu erhöhen, um die Regierung zu einer eindeutigen Stellungnahme zu bewegen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie kritisierte die Regierung. „Einerseits startet der Bundeskanzler die Initiative ‚Partner für Innovation‘. Gleichzeitig behandelt die Bundesregierung die Verkaufsoption schleppend“, so Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg. Dies werfe kein gutes Licht auf den Innovationsstandort Deutschland. Klaas Hübner, Sprecher des konservativen „Seeheimer Kreises“ der SPD, warnte davor, künftig die deutsche Industrie mit Exportbeschränkungen zu belasten. GBL, RENI

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