Steuersenkung bleibt strittig

BERLIN taz ■ Scharfen Gegenwind aus der eigenen Partei bekommt Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bei dem Versuch, die Steuerreform 2005 auf kommenden Januar vorzuziehen. „Dies ist nicht mehr die Zeit für spannende Experimente im Steuerrecht“, sagte gestern Jochen Dieckmann, SPD-Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. Er drohte, die große Steuerreform im Bundesrat verhindern zu helfen, wenn sein Bundesland dadurch weniger Geld zur Verfügung hätte. Dieckmann forderte „punktgenaue Deckungsvorschläge“ ein. Auch die grüne Finanzexpertin Christine Scheel wandte sich gegen das Vorziehen der Steuersenkung von 2005 auf 2004. Der zu erwartende Abbau von Subventionen reiche dafür nicht aus. KOCH

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