Nachfrage beim Spendensammler

SPD-Fraktionschef Walter Zuckerer legt nach: Der Oppositionsführer in der Bürgerschaft beschuldigt Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) weiterhin, „Hamburger Interessen zu veruntreuen“. Die SPD wirft unter der Überschrift „Spenden sammeln statt Jobs retten“ Peiner vor, bei den Fusionsverhandlungen der Energieversorger E.on, Hein Gas und Schleswag eine Spende von E.on Hanse an die maritime Sammlung des Stifters Peter Tamm vorgeschlagen zu haben (taz berichtete gestern). Peiner hatte das eingeräumt, dies jedoch als „normalen Vorgang“ bezeichnet.

Zuckerer, der gestern eine parlamentarische Anfrage zu dem Thema stellte, kritisiert auch das Verhandlungsergebnis des Fusionsprozesses als „bitter für Hamburg“. Die Stadt verliere nicht nur eine weitere Unternehmenszentrale, sie sei nicht einmal an dem neuen Konzern beteiligt. Zuckerer will zudem erfahren, inwieweit Bürgermeister Ole von Beust (CDU) über die Verhandlungsstrategie Peiners informiert war oder er seinen Senator gar beauftragt habe, so zu handeln. Außerdem möchte Zuckerer wissen, ob es eine Liste bestimmter Stiftungen beim Senat gibt, die dieser für so bedeutsam hält, dass SenatorInnen für sie Spenden akquirieren sollen. AHA