Schily ringt um „sichere Drittstaaten“

Diplomaten: EU-Innenminister einigen sich auf einheitliches Asylrecht.Details zunächst nicht bekannt. Pro Asyl kritisiert Innenminister Schily

LUXEMBURG dpa/rtr ■ Unmittelbar vor der EU-Erweiterung haben sich Europas Innenminister gestern auf ein gemeinsames Asylrecht geeinigt. Das erklärten Diplomaten am Abend am Rande des Ministerrats in Luxemburg. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Strittig war bis zuletzt die Frage der so genannten sicheren Drittstaaten. Britische Vorbehalte gegen den Gesetzentwurf zu Mindestnormen für Asylverfahren konnten laut Verhandlungsteilnehmern ausgeräumt werden.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte vorab gesagt, er wolle die schon für Deutschland geltende „strikte Drittstaatenregelung“ im gemeinsamen Asylrecht durchsetzen. Andere Regierungen betrachten eine solche Regelung skeptisch.

Die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl griff Schily wegen seiner Forderung nach einer gemeinsamen „sicheren Drittstaatenregelung“ scharf an. Asylsuchende könnten dann europaweit ohne Einzelfallprüfung in neue so genannte sichere Drittstaaten zurückgewiesen werden. Darunter befänden sich dann mit Weißrussland oder der Türkei Staaten, „in denen Menschenrechtsverletzungen noch immer an der Tagesordnung und internationale Flüchtlingsstandards nicht vorhanden sind“.

Unter den Verhinderern eines gemeinsamen europäischen Asylsystems, so Pro Asyl, nehme Deutschland Platz eins ein. Schily habe bessere Asylstandards verhindert und den kollektiven Ausstieg aus dem internationalen Flüchtlingsschutz forciert.