Rot-Rot schraubt sich ein Riesenregal

Rot-rote Koalition macht Weg frei für Super-Shopping-Center mit Ikea an der Landsberger Allee und setzt damit bestehenden Einzelhandel unter Druck. Grüne scheitern im Bauausschuss mit Versuch, das Projekt zu stoppen. Momper kann sich freuen

von ROLF LAUTENSCHLÄGER

Die Regierungskoalition aus SPD und PDS hat gestern den Weg frei gemacht zum Bau des größten Einzelhandelszentrums in der Stadt. In der Sitzung des Bauausschusses am Mittwoch lehnte Rot-Rot einen Antrag der Grünen ab, das mit 119.000 Quadratmetern geplante Projekt „Fachmarkt-, Entertainment-und Dienstleistungszentrum“ (FEDZ) samt Ikea-Filiale an der Landsberger Allee zu stoppen. Nach dem Willen der Grünen sollte nicht der Bezirk, sondern das Land und damit das Parlament über diese „Fehlentwicklung“ beraten, da es sich um den Bau eines so genannten Hauptzentrums für den Einzelhandel in Berlin handle, begründete Claudia Hämmerling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, den Antrag.

Anlass für das Votum der Grünen war das von der Bauverwaltung und dem Bezirk Lichtenberg durchgeführte und genehmigte Raumordnungsverfahren an der oberen Landsberger Allee. Danach ist vorgesehen, an der Meile – an der bereits mehrere große Shopping-Center stehen, die sich auf den bestehenden Einzelhandel gravierend ausgewirkt haben – ein zusätzliches Verkaufsmonstrum zu errichten.

Nach Ansicht Hämmerlings begünstigt der Senat mit dieser Entscheidung eine „gefährliche Entwicklung“ für den ansässigen Einzelhandel wie für die wirtschaftliche Stadtentwicklung insgesamt. Zum einen sei erwiesen, dass „derart schädliche Projekte“ zum Abbau kleinerer Geschäfte beigetragen hätten, rund 10.000 Arbeitsplätze seien seit 1999/2000 verloren gegangen. Zum anderen bilde eine solche Maßnahme eine „zusätzliche Konkurrenz“ zu zeitgleichen Maßnahmen in der Stadtmitte – etwa am alten Schlachthof oder am Alexanderplatz –, die das Land angeschoben habe.

Schließlich, so die grüne Abgeordnete, verstoße das Land „gegen eigens formulierte Ziele“, die Balance innerstädtischer und peripherer Shoppingmalls zu erhalten. Unterstützung erhielt Hämmerling von der CDU, die das FEDZ als „falsches Signal“ bezeichnete. Derzeit bestehe in der Stadt bereits ein „20-prozentiges Missverhältnis“ zwischen der Verkaufsfläche und dem Bedarf, so ein Sprecher der Union.

SPD und PDS wollen diese Kritik nicht teilen. Der Bezirk solle allein über die Zukunft des „Unterzentrums“ entscheiden können, so die Ausrede. Zudem seien die Beratungen und das Raumordnungsverfahren schon zu weit gediehen, um das Ganze abzublasen, sagte der SPD-Abgeordnete Bernd Schimmler.

In der Vergangenheit war ein pikantes Detail des Projekts kritisiert worden: Projektentwickler des Ikea-Komplexes ist SPD-Parlamentschef Walter Momper – langjähriger Gefährte von Bausenator Strieder und Teil der „Kreuzberg-Connection“.