SPD will integrieren

Kölns Sozialdemokraten werfen Schwarz-Grün vor, Migranten nicht genug zu unterstützen. Grün wehrt sich

KÖLN taz ■ Die Kölner SPD hat die Integrationspolitik als Wahlkampfthema entdeckt. Bei einer Pressekonferenz warfen Fraktionschef Martin Börschel und Vorsitzender Jochen Ott der schwarz-grünen Ratsmehrheit vor, nicht genug für die Unterstützung von Migranten zu tun. Als Beispiel nannten sie die Kürzung von Zuschüssen für die Interkulturellen Zentren ab 2005 um 60 Prozent. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) wolle deshalb bereits ein Zentrum in Porz schließen.

Auch die Stellenkürzung im Interkulturellen Referat sei dramatisch. Im übrigen würden Initiativen des Ausländerbeirates „unter fadenscheinigen Begründungen vielfach abgebügelt“. Ein umfassendes Integrationsprogramm gebe es auch nicht: „Seitens der CDU und ihren Partnern ist es nur bei Lippenbekenntnissen geblieben“, meinte Ott. Angesichts der Tatsache, dass bis zum Jahr 2015 der Migrantenanteil an der Kölner Bevölkerung auf ein Drittel steigen werde, gebe es dringenden Handlungsbedarf.

Ott führte aus, dass Integration „eine Art Schwarzpulver“ sei, das sowohl positiv als auch negativ wirke. Wende man es gekonnt an, könne ein „buntes Feuerwerk“ daraus werden, lasse man es liegen und sich selbst entwickeln, drohe es mit verheerenden Folgen zu explodieren. Dann drohten ganze Stadtteile zu Problemvierteln zu werden.

Grünen-Ratsherr Ossi Helling wies die Vorwürfe der SPD zurück. „Über die Zuschüsse für 2005 ist noch gar nicht verhandelt worden“, sagte er der taz. „Wir haben immer klar gesagt, dass wir uns für den Erhalt einsetzen. Ich gehe davon aus, dass das auch funktionieren wird.“ Durch eine Reorganisation sei das Interkulturelle Referat heute aktiver und produktiver denn je. Die Zusammenarbeit mit den Migrantenverbänden sei unter der neuen Leiterin sogar noch gestärkt worden. Da sei es gar nicht so schlimm, dass wegen des Haushaltssicherungskonzepts ein Teil des Personals abgezogen werden musste. In der Integrationspolitik sei Köln nach wie vor führend, betonte Helling. Daher würden die Anschuldigungen der Sozialdemokraten ins Leere gehen. Frank Überall