Roger, over

Justizsenator Kusch knickt im Konflikt mit der Hamburger Staatsanwaltschaft ein. Vorwürfe zurückgenommen

Roger Kusch will es so nicht gemeint haben. In einer gemeinsamen Erklärung des CDU-Justizsenators und der Hamburger Staatsanwaltschaft „bedauerten“ gestern beide Seiten, „dass auf Grund der vom Senator abgegebenen Erklärungen der Eindruck entstanden sei, die Staatsanwaltschaft würde es generell an einer ordnungsmäßigen Sachbearbeitung fehlen lassen“. Damit nahm Kusch seine vor zwei Wochen geäußerte heftige Schelte zurück, die Strafverfolgungspraxis sei zu lasch. Eine ausdrückliche Entschuldigung vermochte er sich jedoch nicht abzuringen.

Zudem revidierte Kusch seine Entscheidung, Staatsanwalt Ewald Brandt als kommissarischen Leiter der Anklagebehörde eingesetzt zu haben, ohne den erkrankten Leitenden Oberstaatsanwalt Martin Köhnke oder dessen Vertreter Johann Meyer zu informieren. Köhnke wird am nächsten Montag seine Amtsgeschäfte wieder aufnehmen, die er auch während seiner Erkrankung „nie abgegeben hatte“, so Rüdiger Bagger, Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Kuschs Kritik hatte zu Rücktrittsforderungen der Opposition geführt und scharfen Protest des Hamburger Richtervereins und auch der Generalstaatsanwältin Angela Uhlig-van Buren geführt. Daraufhin hatte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) vorigen Montag seinen Justizsenator zur Mäßigung gemahnt (taz berichtete).

Von einer „peinlichen Niederlage“ und einer „Blamage für Kusch“ sprach gestern die SPD-Fraktion, der Senator „leistet öffentlich Abbitte“, kommentierte die GAL. sven-michael veit