Hamburg bleibt Pollerstadt

Innensenator Udo Nagel bremst aus Kostengründen die Entpollerung der Stadt. Finanzsenator Wolfgang Peiner denkt über Museumsschließung nach

Der erste Sparbeitrag ist schon da: Während Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) von den RessortkollegInnen Einsparvorschläge verlangt, um die 40 Millionen Euro Ausgaben für die Kita-Betreuung auszugleichen, geht Innensenator Udo Nagel (parteilos) mit bestem Beispiel voran: Er hat das Schill‘sche Lieblingsprojekt der Entpollerung der Stadt kurzerhand abgebremst. Es sei einfach zu teuer, die Poller aus dem Straßenbelag herauszurupfen und die dadurch entstandenen Löcher anschließend wieder zu schließen.

Während unter dem Schwarz-Schill-Senat nach 2001 gar Ex-Innenstaatsrat Walter Wellinghausen höchstpersönlich das Herausreißen der Poller überwachte, scheint das umstrittene Symbolprojekt unter der neuen Führung der Innenbehörde keine Priorität mehr zu genießen. Poller seien künftig „eine Angelegenheit der Verkehrsdirektion“, nicht des Senators, erklärt Nagels Sprecher Reinhard Fallak. Zwar würden, so Fallak, auch weiterhin einzelne Poller entfernt, aber nur dort, wo dadurch tatsächlich zusätzlich benötigter Parkraum entstehe. Von den gut 64.000 Pollern sind seit 2001 bisher mehr als 13.000 aus dem Straßenbild verschwunden. Dafür hatte der Senat knapp zwei Millionen Euro ausgegeben.

Auch von dem Entfernen vermeintlich überflüssiger Verkehrsschilder müsse man sich vorerst verabschieden. Für sie gelte dasselbe wie für die Poller. Jedes Schild, das herausgenommen werde, hinterlasse Löcher im Asphalt: Wenn die nicht sofort im Anschluss geschlossen würden, könnten sie FußgängerInnen und RadfahrerInnen gefährden. Dies werde man nicht riskieren und verzichte daher lieber darauf, die Schilder abzubauen.

Für den Finanzsenator dürfte dies aber nur ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein sein. Er drängt die anderen Ressorts, bis zum kommenden Dienstag Vorschläge in den Senat einzubringen, wo Augaben gestoppt werden könnten. Als kleine Denkhilfe habe Peiner, so heißt es, bereits von sich aus einige unverbindliche Ideen vorgetragen, die aber für sich bereits genug Zündstoff enthielten.

So solle der Senat doch zum Beispiel über die Schließung einzelner Museen nachdenken. Und auch Überstunden im öffentlichen Dienst könnten künftig geringer entlohnt werden. PETER AHRENS