Weg frei für die Alternativen

Amnesty International und „Pro Asyl“ begrüßen Ausstieg der Grünen. FDP kritisiert vertane Chancen

FRANKFURT/M epd ■ Die Flüchtlingsorganisation „Pro Asyl“ hat den von den Grünen angekündigten Ausstieg aus den Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz begrüßt. Wenn die Verhandlungen tatsächlich scheiterten, dann nicht an den Grünen, sondern an der Blockadepolitik von CDU/CSU, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Montag. „Eine vergangenheitsorientierte Union hatte offensichtlich an einer zukunftsorientierten Zuwanderungspolitik kein Interesse.“ Auch amnesty international äußerte Verständnis für den Schritt der Grünen.

Allerdings sei jetzt nach mehr als zwei Jahren „Stagnation in der Migrations- und Flüchtlingspolitik“ der Weg frei für Alternativen, so Pro Asyl. Wesentliche Reformen im Ausländer- und Asylrecht könnten auch ohne Zustimmung des Bundesrates realisiert werden. Als Beispiele nannte Burckhardt einen besseren Schutz für Opfer nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung durch eine Änderung des Ausländergesetzes auf Grund der beschlossenen EU-Richtlinie oder die Schaffung von Handlungsspielräumen in Härtefällen.

Vom ursprünglichen Zuwanderungsgesetz sei ohnehin nicht mehr viel übrig, sagte amnesty-Flüchtlingsexperte Wolfgang Grenz. Nun müssten Alternativen für eine verbesserte Situation von Flüchtlingen und Zuwanderern in Deutschland gesucht werden.

Der Unterhändler der FDP bei den Zuwanderungsverhandlungen, Max Stadler, hat den Ausstieg der Grünen aus den Gesprächen dagegen als „unverantwortlich“ kritisiert. Was im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat bisher ausgehandelt worden sei, sei ein Fortschritt gegenüber dem geltenden Recht, sagte Stadler. Wenn die Grünen jetzt ernsthaft aussteigen wollten, blieben bisherige und unzureichende Regelungen erhalten, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Er appelliere an die Grünen, sich weiteren Gesprächen nicht zu verweigern. Aber auch die Union dürfe die Vermittlungsverhandlungen zum Zuwanderungsgesetz nicht mit Forderungen überfrachten, die mit Terrorismusbekämpfung nichts zu tun hätten, sagte Stadler.

Einige zentrale Sicherheitsfragen könnten aufgegriffen werden, so Max Stadler, etwa die Forderung nach einer härteren Bestrafung von Schleusern. Dies sei auch aus Sicht der FDP akzeptabel, da dadurch zugleich die Zuwanderung erleichtert werde.