SPD lässt Kleinkinder warten

SPD-Landtagsfraktion beschließt Ganztagsschulkonzept für die Klassen Fünf bis Sieben. Kein Geld für mehr Kinderbetreuungsangebote. Fraktionschef Edgar Moron: „Sehr kontroverse Diskussion“

AUS DÜSSELDORF MARTIN TEIGELER

Nach zweitägiger Diskussion hat die SPD-Landtagsfraktion eine Richtungsentscheidung in der Jugend- und Schulpolitik gefällt. Die SPD-Abgeordneten wollen die Ganztagsbetreuung an den Schulen in Nordrhein-Westfalen schrittweise auf die Klassen 5 bis 7 ausdehnen. „Wir wollen das Erfolgsmodell offene Ganztagsgrundschule auch für die älteren Schüler“, sagte Fraktionschef Edgar Moron gestern in Düsseldorf. Ab 2006 solle das Angebot an Ganztagsschulen in der Sekundarstufe I ausgeweitet werden. Der Beschluss ist das greifbarste Ergebnis einer zweitägigen SPD-Klausurtagung in Münster. Zugleich entschieden sich die Abgeordneten dafür, den Ausbau der Betreuungsangebote für Kleinkinder vorerst nicht anzugehen. „Das war eine schwierige Entscheidung, die wir nach langer Diskussion einstimmig gefällt haben“, sagte Moron.

Der Fraktionsvorsitzende bestätigte indirekt, dass es bei der Klausurtagung einen heftigen Streit über diese Abwägung gab. „Sie sagen immer Streit, aber es war eine kontroverse Debatte um ein schwieriges gesellschaftspolitisches Thema“, so Moron. Es gebe in der Landtagsfraktion Abgeordnete, die sich einen Ausbau des Betreuungsangebots für unter dreijährige Kinder jetzt gewünscht hätten. Zunächst will die SPD-Landtagsfraktion aber abwarten, welche finanziellen Hilfen der Bund für mehr Kinder-Horte und Tageseinrichtungen beschließe.

Während bei den Kleinkindern abgewartet wird, soll für die Schulkinder schnell etwas geschehen. Noch 2004 soll die Landesregierung ein Finanzkonzept vorlegen, damit ein „möglichst reibungsloser Anschluss an die offene Ganztagsgrundschule“ geschafft werde, so Moron. Für einen Ganztagsplatz in der Sekundarstufe I hält der Sozialdemokrat ähnliche Zusatzkosten wie bei der Ganztagsgrundschule für realistisch. Dort wird ein Ganztagsplatz mit 1.230 Euro pro Jahr gefördert, von denen das Land zwei Drittel und die Kommune ein Drittel übernehmen.

Vor den heutigen Experten-Anhörungen über ein Kopftuch-Verbot an den NRW-Schulen sagte Moron: „Diese Entscheidung ist völlig offen.“ Er wisse, dass der grüne Koalitionspartner und Teile der SPD einem Verbot skeptisch gegenüber stünden. Ein Verzicht auf ein Verbotsgesetz schloss Moron deshalb nicht aus.