Zuwanderung in EU und Bundesrat

BERLIN taz ■ Im Bundesrat wird heute erneut über das rot-grüne Zuwanderungsgesetz abgestimmt. Anders als bei der umstrittenen Abstimmung im März 2002 sind die Mehrheitsverhältnisse diesmal klar: Die unionsregierten Länder werden das Gesetz ablehnen. Aus der Union war zu hören, weitere Verhandlungen im Vermittlungsausschuss seien nur dann möglich, wenn Bundeskanzler Schröder am Wochenende auf dem EU-Gipfel in Thessaloniki den Vorschlag von EU-Kommissar Vitorino für eine neue, relativ liberale Flüchtlingsrichtlinie ablehnt. Der Grünen-Politiker Volker Beck warnte die Union deshalb bereits vor einem „Erpressungsversuch“. LKW