Schlecht inszeniertes Polittheater

betr.: „Zuwanderung: Notwendige Notbremse“, „Grüne wandern aus“, taz vom 4. 5. 04

Zuwanderungsgesetz sollte es heißen und auch wirklich sein. Damit verbunden eine vernünftige, faire, interessenausgewogene Regelung für die Menschen, die in unser Land kommen. So oder ähnlich war es doch sicher einmal angedacht. Hilfen bei der Integration in einem Land, das in ein paar Jahren dringend auf Zuwanderung angewiesen sein wird. Natürlich musste den „Zuwanderern“ abverlangt werden, auf dem Boden unserer verfassungsrechtlichen Ordnung zu stehen und auch integrationswillig zu sein.

Nun ist dieses mehr als peinliche parteipolitische Gezänke und Geschacher offenkundig zu Ende. Was seit mehr als zwei Jahren stattfand, war und ist nicht mehr zu ertragen, zum Schluss war es nur noch schlecht inszeniertes Polittheater. Es ging nicht mehr vorrangig um Zuwanderung, sondern um Fragen der Sicherheit. Mit jedem Anschlag, mit jeder vorgeblichen „Terrormeldung“ entfernten sich die unfähigen „Experten“ mehr vom eigentlichen Thema. Keiner der Teilnehmer, keine der Parteien hat sich dabei mit Ruhm bekleckert. […]

Nun wollen die Grünen nicht mehr. Warum eigentlich erst jetzt? […] Sie merken offenkundig, dass ganz dringend eigenes Profil vonnöten ist. Wenn es dazu nicht schon zu spät ist.

JUTTA SCHREPFER, Bochum

Die rot-grüne Bundesregierung hätte die Zusammenarbeit mit den beiden Unionsparteien längst beenden müssen. Denn die CDU/CSU befindet sich in einer Identitätsfalle. Sie will überhaupt gar kein modernes Zuwanderungsgesetz, das den ökonomischen Erfordernissen dieses Landes entspricht. Ihre Protagonisten reaktivieren vielmehr das Bismarck’sche Vorurteil, dass in der Fraktion der Abgeordnete den Sinn für das Allgemeinwohl verliere. Eine Politik der bürgerlichen Angst, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig schadet. […] RASMUS PH. HELT, Hamburg

Deutschland braucht ein Zuwanderungsgesetz, um qualifizierte Arbeitskräfte zu gewinnen. Dies ist auch notwendig für ein wirtschaftliches Wachstum. Die Grünen müssen zurückkehren an den Verhandlungstisch und sich zusammenreißen: akzeptieren, dass die Forderung der Union nach vereinfachter Abschiebung von kriminellen Schleusern ebenso begründet ist wie Innenminister Schilys Forderung nach einer Sicherungshaft für Terrorverdächtige. Die lange Diskussion um die Zuwanderung hat dem Wirtschaftsstandort Deutschland bereits geschadet. Es ist der Eindruck entstanden, als wäre Deutschland ausländerfeindlich. […] RAINER BENSCH,

Landesvorsitzender der Christlich-Demokratischen

Arbeitnehmerschaft (CDA), Bremen

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