Strafe für Streik

Arbeitsgericht verurteilt Gewerkschaft wegen illegaler Blockade bestreikter Betriebe im Osten zu 25.000 Euro. IG Metall will Beschwerde einlegen. BMW muss Produktion in Bayern einschränken

BERLIN/LEIPZIG ap/dpa/taz ■ Wegen illegaler Betriebsblockaden in Brandenburg hat ein Arbeitsgericht gegen die IG Metall und deren Vorsitzenden Klaus Zwickel am Donnerstag ein Ordnungsgeld von 25.000 Euro festgesetzt. Nach Darstellung des Verbandes der Arbeitgeber in der Metall- und Elektroindustrie (VME) von Berlin und Brandenburg konnten trotz vorangegangener Gerichtsbeschlüsse Beschäftigte der blockierten Betriebe nicht an ihren Arbeitsplatz gelangen. Die Blockierer seien von der IG Metall vorwiegend aus VW-Werken in Niedersachsen mit Bussen geholt worden. Richter Toralf Engelbrecht vom Arbeitsgericht Brandenburg/Havel erklärte, ihm lägen 13 eidesstattliche Erklärungen von Beschäftigten des örtlichen Autozulieferers ZF Getriebe vor, die nach eigenen Angaben durch Blockademaßnahmen am Betreten ihrer Arbeitsstelle gehindert wurden. Dass es Blockademaßnahmen gegeben habe, habe sich sogar aus dem Vortrag von Gewerkschaftern ergeben.

IG-Metall-Sprecher Claus Eilrich bestritt die Darstellung. „Es gibt keine Blockaden“, erklärte er. Bei der ZF Getriebe werde niemand daran gehindert, an seine Arbeitsstelle zu kommen. Gegen den Gerichtsbeschluss werde man Beschwerde einlegen. Er räumte ein, dass Gewerkschafter aus westdeutschen Betrieben die Streikenden unterstützen. Auch in Dresden steckte die Gewerkschaft eine juristische Schlappe ein: Sie muss die Blockade des Automobilzulieferers Federal Mogul, der am Vortag für eine Luftbrücke noch Hubschrauber einsetzte, beenden.

Der Arbeitskampf im Osten hat nun auch erste Konsequenzen für den Westen. Der BMW-Konzern muss auf Grund von Engpässen bei Zulieferern von Montag an die Produktion in zwei Werken in Bayern stoppen. Zudem kündigte der Autobauer in München an, wegen der Streiks sein Engagement in den neuen Ländern zu überprüfen. In Sachsen, wo der Streik in der dritten Woche andauert, bröckelte gestern die Ablehnungsfront auf Arbeitgeberseite. Im Gelenkwellenwerk Zwickau-Mosel wurde ein Haustarifvertrag mit schrittweiser Einführung der 35-Stunden-Woche ausgehandelt. Damit haben in Sachsen sieben Unternehmen separate Verträge mit der IG Metall abgeschlossen.

Nach Gewerkschaftsangaben setzten am Donnerstag rund 11.300 Beschäftigte in 15 Betrieben in Sachsen, Berlin und Brandenburg den Streik fort. IG-Metall-Vize Jürgen Peters forderte die Arbeitgeber erneut zu Verhandlungen auf. GB