Mitspracherecht in Asylpolitik

Mit einem gemeinsamen Memorandum forderten elf europäische Städte die Europäische Union am gestrigen Weltflüchtlingstag zu mehr Zusammenarbeit auf. Nach Angaben des Berliner Senats „haben die Stadtverwaltungen mit der Aufnahme von Flüchtlingen mehr zu tun als jede andere Instanz“, sodass die EU deren Interessen besser mit einbeziehen müsse. Außerdem seien langfristige und von der EU finanzierte Strategien nötig. Selbst verpflichten sich die Städte, der Mittellosigkeit der Flüchtlinge entgegenzuwirken. Nur so könnten soziale Konflikte und die Desintegration von Flüchtlingen verhindert werden.

Auch Berlin unterstützt das Memorandum. In Berlin, Rom und London werden zudem künftig so genannte Observatorien eingerichtet, die die Entwicklungen der Flüchtlings- und Asylpolitik im Auge behalten.

Das EU-geförderte Kontrollprojekt soll mehr Klarheit über den Ablauf von Asylverfahren, verschiedene Organisationen sowie die Aufnahme von Flüchtlingen bringen. BWAG