Nordbank schüttet 70 Millionen Euro aus

Die Landesbank macht zwar Verluste, verschafft ihren Kapitalgebern aber trotzdem eine Rendite. SPD fordert Rücktritt des Hamburger Finanzsenators und Aufsichtsrats Freytag (CDU), weil sich das Institut in Steueroasen engagiert hat

Obwohl die HSH Nordbank im vergangenen Jahr ein dickes Minus erwirtschaftet hat, will sie ihren Geldgebern eine Rendite verschaffen. Wie jetzt bekannt wurde, haben die Eigentümer bereits im Dezember einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Die HSH Nordbank gehört mehrheitlich den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein. Den Rest halten die schleswig-holsteinischen Sparkassen und ein Investoren-Konsortium. Von der Finanzmarktkrise gebeutelt, hat das Institut bis September vergangenen Jahres 350 Millionen Euro Verluste erwirtschaftet. 70 Millionen Euro soll die Bank jetzt an institutionelle Anleger überweisen, die sich mit einer atypischen stillen Beteiligung bei der Bank engagiert haben. Diese stillen Gesellschafter sind prozentual am Gewinn und bis zur Höhe ihrer Einlage am Verlust beteiligt.

Von dieser Regel weicht die Nordbank ab, um diese Anleger zu halten. Denn die stillen Einlagen zählen zum Eigenkapital und das hat die HSH Nordbank dringend nötig. Mehr noch: Die Bank versucht derzeit, ihren Eigenkapitalanteil zu erhöhen. Dies ist eine der Bedingungen dafür, um den Finanzmarktstabilisierungsfonds des Bundes (Soffin) in Anspruch nehmen zu können.

Die Hamburger Finanzbehörde erklärte die unübliche Ausschüttung mit einer Abwägung. „Man zahlt die Zinsen und vermeidet damit, noch höhere Kapitalabflüsse ersetzen zu müssen“, sagte Behördensprecher Daniel Stricker. Sollten unzufriedene Investoren ihre Einlagen kündigen, würde die Bank weitaus mehr als die 70 Millionen Zinsen verlieren – Geld, das im Zweifel von den Gesellschaftern nachgeschossen werden müsste.

Der schleswig-holsteinische FDP-Landesvorsitzende Wolfgang Kubicki bewertete die Ausschüttung als rechtswidrig. Die oppositionelle Hamburger SPD schießt sich derweil auf CDU-Finanzsenator Michael Freytag ein. „Das gesamte Finanzgebaren des Senats muss aufgeklärt werden“, forderte Peter Tschentscher, der Finanzexperte der Fraktion am Mittwoch. Freytag und seinen Kollegen im Aufsichtsrat sei die Kontrolle über die HSH Nordbank „offensichtlich völlig entglitten“, sagte Tschentscher mit Blick auf die Beteiligungen der Bank und ihrer Töchter in Steueroasen wie den Cayman-Inseln.

Freytag hatte das Engagement der Landesbank in Steueroasen damit verteidigt, dass die so erwirtschafteten Gewinne dem Landeshaushalt zugute kämen. „Dann kann er auch verteidigen, dass die Stadt Drogen verkauft und sich an den Gewinnen bereichert“, sagte der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs. Ihm sei „bei der Lektüre von Freytags Äußerungen das Frühstücksbrötchen im Hals stecken geblieben“.

Wenn Freytag kein Wort zur Distanzierung von den Ausflügen der Nordbank in die Steuerparadiese finde, billige er die Steuerflucht und untergrabe die Grundfesten des Steuersystems, sagte Kahrs. Freytag solle zurücktreten. GERNOT KNÖDLER