wg. nockemann: Überwachung für Ex-Senator

Die Planung des Senats, den früheren Innensenator Dirk Nockemann (Schill, dann Ex-Schill, jetzt CDU) zum Leiter der Ausländerbehörde zu ernennen, dürfte am Widerstand der SPD scheitern. „Wir werden keinem Verfahren zustimmen, an dessen Ende die Berufung des Herrn Nockemann auf diese Position steht“, erklärte Fraktionschef Michael Neumann gestern auf Anfrage. Nockemann habe mehrfach, so Neumanns Begründung, „Positionen vertreten, die eine Überwachung durch den Verfassungschutz rechtfertigen“, speziell in Fragen der Ausländerpolitik.

Damit der Ex-Senator auf den Amtsleiterposten rücken kann, soll Amtsinhaber Ralph Bornhöft auf den vakanten Sessel des Datenschutzbeauftragten wechseln. Für diese Position bedarf es jedoch einer Zweidrittel-Mehrheit in der Bürgerschaft: Die CDU benötigt also die Zustimmung der SPD. Und die, sagt auch Fraktionsvize Britta Ernst, „wird es nicht geben“, obwohl Bornhöft SPD-Mitglied ist. Denn den Weg für einen „Extremisten wie Nockemann“ freizumachen, ist für Neumann „nicht vorstellbar“.

Stattdessen drängen die Genossen ebenso wie die GAL auf Offenlegung der Ausschreibungsergebnisse für den Datenschützerposten. Diese war bereits voriges Jahr erfolgt, die Berufung eines der Bewerber war jedoch vom damaligen CDU-Regierungspartner Schill-Partei verhindert worden. Mit zwei gestern eingereichten Kleinen Anfragen an den Senat will die Opposition nun dessen „stillose Personalpolitik“ durchleuchten. smv