Neuer US-Vorstoß

Außenminister Colin Powell versucht in Nahost zu vermitteln. Israels Premier Scharon verlangt Entwaffnung und Verhaftung von Extremisten

JERUSALEM taz ■ Zwei Wochen nachdem der internationale Friedensplan „Roadmap“ auf den Weg geschickt wurde, signalisierte US-Außenminister Colin Powell Verständnis für die israelische Strategie der Vernichtung von „Zeitbomben“, Palästinensern, die unmittelbar vor einem Selbstmordattentat stehen. Den palästinensischen Premier Mahmud Abbas (Abu Masen) hielt er gestern in Jericho dazu an, die antiisraelische Hetze einzustellen sowie die Anstrengungen um ein Ende der Gewalt zu intensivieren.

Israels Außenminister Silvan Schalom lehnte die von Abu Masen angestrebte „Hudna“, eine befristete Feuerpause, ab. „Solange keine Maßnahmen zur Zerstörung der terroristischen Infrastruktur unternommen werden, bedeutet ein Waffenstillstand nichts anderes als eine Zeitbombe.“

Premier Ariel Scharon kündigte an, dass „wir [Israel] unsere Operationen fortsetzen werden“, bis die Palästinenser Sicherheit für die israelischen Staatsbürger garantieren können. Powell stimmte zu, dass „es keine Rechtfertigung für den plötzlichen Tod eines kleinen Mädchens gibt, das im Auto ihrer Eltern ein Lied anstimmt“. Dennoch sollten bei der Bekämpfung von Extremisten, die nicht unmittelbar vor einem Attentat stehen, die „breiteren Anstrengungen um einen Frieden bedacht werden“. Darin sei er mit den Israelis einig.

Powell drängte indes, die Lebensumstände der palästinensischen Bevölkerung zu erleichtern. Schon „in einigen Tagen“, so hofft Scharon, werden die palästinensischen Sicherheitsdienste bereit sein, der israelischen Armee einen schrittweisen Abzug zu ermöglichen. Im Gespräch sind der nördliche Gaza-Streifen und Bethlehem. Anschließend werde „alles davon abhängen“, wie die Palästinenser „ihre Aufgabe erfüllen“. Scharon fordert eine „Entwaffnung der Terrororganisationen“ sowie die Verhaftung und Verurteilung der führenden Aktivisten.

Parallel zu einer „Hudna“ will Abu Masen die Oppositionsgruppen in die Regierung und die Sicherheitsdienste einbeziehen. Israels Problem mit der „Hudna“ ist, dass es sich um eine Art religiöses Ehrenwort handelt, das nur so lange Gültigkeit hat, bis die islamischen Führer anders entscheiden. Israel befürchtet, dass die Extremisten diese Frist nutzen könnten, um sich neu zu bewaffnen. SUSANNE KNAUL