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Letztes Glöcklein für Weihnachten

Sparklausur des Senats: Urlaubs- und Weihnachtsgeld für BeamtInnen wird gekappt, Senatsamt für Gleichstellung aufgelöst. Renten- und Mütterberatung bei den Bezirken verschwinden. Nächste Kürzungsrunde folgt am Dienstag

von PETER AHRENS

Am Samstagabend hatte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) die gewichtige Aufgabe, das traditionelle Einläuten der Kieler Woche vorzunehmen. Ein paar Stunden zuvor hatten von Beust und sein Senat bereits das Sterbeglöcklein für das Senatsamt für Gleichstellung gebimmelt. Dieses wird im Zuge der neuen Sparvorhaben ebenso aufgelöst wie Umwelt-, Renten- und Mütterberatungen bei den Bezirken. Den größten Widerstand wird sich der Senat, der dies auf seiner Sparklausur am Samstag beschloss, aber wohl von den BeamtInnen und den Gewerkschaften einhandeln. Denn den BeamtInnen geht es an ihr Weihnachts- und Urlaubsgeld, und dasselbe will von Beust auch bei den städtischen Angestellten durchdrücken.

Nach den Plänen, die der Bürgermeister gemeinsam mit CDU-Finanzsenator Wolfgang Peiner im Anschluss an die Klausur vorstellte, sollen BeamtInnen von der Gehaltsstufe A 8 aufwärts ab 2004 kein Urlaubsgeld mehr erhalten. Das Weihnachtsgeld wird schon in diesem Jahr bis zur Gehaltsstufe A 13 auf 66 statt bisher 86 Prozent des bisherigen Gehalts reduziert, bei den höheren Stufen auf 60 Prozent.

Bei den städtischen Angestellten soll dies ebenfalls eingeführt werden. Dies kann von Beust im Gegensatz zu den BeamtInnen jedoch nur durch Verhandlungen mit den Gewerkschaften erreichen. Falls die nicht bereit seien, „die Verhandlungen konstruktiv zu gestalten“, müsse man eben über betriebsbedingte Kündigungen nachdenken, packte von Beust den Büttel aus. Um gleich anzufügen: Er wolle „aber mit nichts drohen“.

Für das Ziel, bis 2006 dauerhaft 300 Millionen Euro weniger auszugeben, sollen aber nicht nur die städtischen Bediensteten bluten. Auf dem Zettel des Senats stehen auch Einsparungen von 75 Millionen Euro im Bereich der so genannten Aufgabenkritik. Dazu gehören die Privatisierung des Kampfmittelräumdienstes oder eine gemeinsame norddeutsche Ausbildung von Polizei und Feuerwehr. Auch über einen gemeinsamen Betrieb des Maßregelvollzugs sei man mit benachbarten Bundesländern im Gespräch. Die Beratungszentren bei den Bezirken für Rente, Familie oder Umwelt sollen in den allgemeinen Kundenzentren aufgehen und durch ein erweitertes Internet-Angebot ersetzt werden. Das Senatsamt für Bezirksangelegenheiten verliert ebenfalls seine Selbständigkeit und wird in Zukunft ins laufende Geschäft der Justizbehörde eingegliedert.

85 Millionen Euro verspricht man sich davon, auf Bundesgesetze Einfluss zu nehmen, betonte Peiner. Allein durch die Bundesgesetzgebung fehle Hamburg eine Milliarde Euro, schob Peiner den Schwarzen Peter ostwärts Richtung Berlin. Wenn aber zum Beispiel Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt würden, könne dies den Haushalt der Hansestadt spürbar entlasten. Sparpotenzial sieht der Kämmerer auch beim weiteren Verkauf öffentlicher Gebäude. Hier nannte er aber noch keine Details.

Das alles ist erst der Anfang: Am Samstag hat man sich im Senat erst über die mittel- und langfristige Sparplanung verständigt. Das Gespräch darüber, was man im kommenden Jahr konkret kürzen will, ist auf den morgigen Dienstag verschoben worden. Dann wird man auch über eine mögliche Fahrpreiserhöhung im Öffentlichen Personennahverkehr reden. Am Dienstagnachmittag oder Mittwochmorgen will von Beust die Haushaltspläne für 2004 bekannt geben.

Da es psychologisch immer von Vorteil ist, auch etwas vermeintlich Positives einzustreuen, sagte der Bürgermeister zum Schluss noch: „Falls es Sie tröstet: Es wird kein Museum oder Theater geschlossen.“ Dann ist ja alles gut.