: Zwei Euro mehr für Familien
Pläne für Pflegeversicherung nehmen konkrete Gestalt an: Kinderlose sollen für Defizit in der Kasse alleine aufkommen. Grüne über Abkehr von umfassender Reform sauer
BERLIN taz ■ Die geplante Reform der Pflegeversicherung wird womöglich schon heute in der Koalitionsrunde bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) besprochen. Nach Informationen aus Koalitionskreisen wird es ab 2005 drei oder vier verschiedene Beiträge geben, um Versicherte mit Kindern zu entlasten. Damit kommt die Regierung einer Forderung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2001 nach.
Im Januar hatte Kanzler Gerhard Schröder (SPD) einen ersten Refomentwurf gekippt, um angesichts der anhaltenden Kritik an seiner Agenda 2010 weitere Belastungen zu vermeiden. Damals war ein Zusatzbeitrag von 2,50 Euro für alle Versicherten vorgesehen, die derzeit keine Kinder erziehen. Gleichzeitig wurden auch andere Pläne zur Reform der Pflegeversicherung auf die lange Bank geschoben. So sollten ursprünglich die Leistungen, die seit 1995 stagnieren, der Lohnentwicklung angepasst werden. Außerdem sollten Demenzkranke Anspruch auf Leistungen erhalten.
Die kursierenden Vorschläge zur Umsetzung des Karlsruher Urteils lauten, dass Erziehende wie gehabt 1,7 Prozent vom Bruttoeinkommen zahlen und der Arbeitgeber die Hälfte davon beisteuert. Für Rentner bleibt es auch dabei, dass sie den vollen Beitrag von 1,7 Prozent tragen. Für Kinderlose wird der Arbeitnehmeranteil dagegen von 0,85 Prozent auf etwa 0,95 Prozent angehoben. Dadurch würden etwa 300 Millionen Euro zusätzlich hereinkommen. Das entspricht knapp der Hälfte des Defizits im Jahr 2003. Für Noch-nicht-Rentner, deren Kinder aus dem Haus sind, wird ebenfalls ein Extrabeitrag erwogen. Für Familien ergäbe dieses Szenario eine relative Entlastung von 1 bis 2 Euro im Monat.
Die Pflegeexpertin der Grünen, Petra Selg, ist über das SPD-Minimalkonzept enttäuscht. Eine Gesellschaft, die sich Pflege leisten wolle, müsse „entweder Humankapital schaffen – also Kinder zeugen – oder normales Kapital in die Hand nehmen“, sagte Selg der taz. UWI
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