Niemand muss mehr in die „Funkschneise“

Immobilien-Posse klammheimlich beendet: Die ehemaligen Räume der KFZ-Stelle kosten keine Miete mehr

Vor zwei Jahren war das Wort in Kreisen des Statistischen Landesamtes ein Schreckgespenst: „Funkschneise“. Der Innensenator, vorgesetzte Behörde also, wollte die Statistiker zum Umzug in ein leer stehendes Gebäude zwingen, für das er dort Miete zahlen musste. 1995 war ein Mietvertrag auf 18 Jahre unterschrieben worden, der eine Miete von einer halben Million Euro pro Jahr bedeutete. 2004 zog die KFZ-Zulassungsstelle aus, ohne dass der Innensenator geklärt hatte, wie das Gebäude genutzt wird. Der Fall ist typisch für den klassischen Umgang mit Immobilien durch die Verwaltungen in Bremen. Dass der Mietvertrag so langfristig und ohne ordentliche Kündigungsklausel abgeschlossen worden war, lag an umfangreichen Umbauten für den Nutzer KFZ-Stelle, mit denen der Vermieter in Vorleistung gegangen war – für den Bremer Haushalt waren die Umbau-Summen auf diese Weise versteckt.

Innensenator Thomas Röwekamp versuchte 2004, seine Statistiker zum Umzug zu zwingen mit der Begründung, eine Alternative gebe es nicht – aus Haushaltsgründen. Fachlich gab es viele Argumente dagegen.

Vor einem Jahr sahen sich dann die Experten von der „Gesellschaft Bremer Immobilien“ (GBI) den Vertrag einmal an. Und erblickten durchaus eine Alternative: Sie rieten zur fristlosen Kündigung. Das Innenressort stellte die Mitzahlungen ein.

Die GBI übernahm die dann notwendigerweise folgenden Aufhebungsverhabndlungen, und siehe da, der Vermieter sah sich gezwungen, in die Knie zu gehen. Man einigte sich, gegen eine Zahlung von insgesamt 610.000 Euro das Mietverhältnis über die ehemaligen Flächen des Straßenverkehrsamtes per 30.9.2008 zu beenden. Die Bußgeldstelle bleibt in der Funkschneise – beim Innenressort rechnet man mit „gesparten“ Leerraum-Mietkosten von insgesamt 1,4 Millionen Euro bis 2013.

Über die unbürokratische Hilfe der GBI bei der Lösung des mit eigenem Sachverstand offenbar unlösbaren Problems stand in dem kleinen Bericht, den das Innenressort in nichtöffentlicher Sitzung der Deputation vorlegte, kein Wort. kawe