Bush geht auf Distanz

US-Präsident rückt bei Besuch des jordanischen Königs vorsichtig von den israelischen Siedlungsplänen ab

WASHINGTON ap/rtr ■ US-Präsident George W. Bush ist von seiner Zustimmung zu Israels Siedlungsplänen abgerückt und hat Israel zum Rückzug aus den besetzten Gebieten aufgefordert. Nach einer Unterredung mit Jordaniens König Abdullah sagte Bush, nun müsse mit dem Aufbau eines palästinensischen Staates begonnen werden.

Der Plan von Israels Ministerpräsident Ariel Scharon sieht die Räumung aller jüdischen Siedlungen im Gazastreifen vor, während große Siedlungsblöcke im Westjordanland beibehalten werden sollen. Bush sagte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz mit Abdullah, derartige Fragen müssten vor dem Hintergrund der UN-Resolutionen von 1967 und 1973 verhandelt werden. Die USA würden diese Verhandlungen nicht durch vorherige Festlegungen beeinflussen. In den von Bush genannten Resolutionen wird Israel zum Rückzug aus den im Sechstagekrieg besetzten Gebieten aufgefordert.

Bush sagte weiter, er wolle in einem Schreiben an den palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kureia die Haltung der USA erläutern. „Wir werden den Dialog zwischen den Vereinigten Staaten und den Palästinensern ausdehnen“, kündigte er an. Beim Besuch Scharons in Washington Mitte April hatte Bush diesem Rückendeckung für seine Pläne gegeben. Dies war international kritisiert worden.

In einer am Donnerstag gegen den Widerstand der USA und Israels verabschiedeten Resolution bekräftigte die UN-Vollversammlung, „dass das palästinensische Volk das Recht der Selbstbestimmung und Souveränität über sein Territorium hat“. Der Status der 1967 von Israel eroberten Gebiete sei der „einer der militärischen Besatzung“. Für die Resolution stimmten 140 Staaten, dagegen sechs, elf enthielten sich. Die USA lehnten die Entschließung ab mit der Begründung, der Status der besetzten Gebiete müsste in Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden.

Scharon sowie Verteidigungsminister Schaul Mofas unterzeichneten gestern eine Anordnung zur Räumung von drei illegalen jüdischen Außenposten im Westjordanland.

Die libenesische Hisbollah-Miliz will gestern bei einem Angriff nach eigenen Angaben eine nicht genannte Zahl israelischer Soldaten im Grenzgebiet zum Libanon getötet haben. Es habe auch Verletzte gegeben, teilte die Hisbollah mit. Die schweren Gefechte in der Nähe der Schebaa Farmen dauerten an.

Bei einer Razzia im Flüchtlingslager Nur el Schams im Westjordanland erschossen israelische Soldaten gestern zwei Palästinenser. Nach Armeeangaben handelte es sich um Aktivisten der militanten Organisation Islamischer Dschihad.