Kehrt marsch, marsch

US-Regierung plant Treffen des palästinensischen Premiers Kurei mit US-Sicherheitsberaterin Rice in Berlin

WASHINGTON ap/rtr ■ Die USA sind offenbar um eine Verbesserung des Verhältnisses zur Palästinenserregierung bemüht und haben ein hochrangig besetztes Nahost-Treffen in Deutschland arrangiert. Wie am Freitag aus US-Regierungskreisen verlautete, wird sich US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice Mitte des Monats mit dem palästinensischen Regierungschef Ahmed Kurei in Berlin treffen. Die beiden wollten dabei den festgefahrenen Friedensprozess besprechen. Die Unterredung werde eventuell schon am 17. Mai stattfinden. Das Treffen könnte für die Palästinenserregierung einen Neuanfang im Verhältnis zu US-Präsident George W. Bush bedeuten, der am Vortag überraschend eine Ausweitung des Dialogs angekündigt hatte.

Bush war bislang auf Distanz gegangen und hatte der Palästinenserregierung Versäumnisse bei der Terrorbekämpfung vorgeworfen. Am Donnerstag rückte er jedoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem jordanischen König Abdullah in Washington von seiner Position ab, Israel könne Teile der 1967 eroberten Palästinensergebiete behalten. „Wie ich schon früher gesagt habe, müssen die Fragen des endgültigen Status in Verhandlungen zwischen den Seiten geklärt werden.“ Die USA würden die Ergebnisse solcher Verhandlungen nicht vorwegnehmen, sicherte Bush den Palästinensern zu. Zugleich kündigte er an, Kurei einen persönlichen Brief zu schreiben, in dem er seinen Standpunkt erklären werde.

In einer am Donnerstag gegen den Widerstand der USA und Israels verabschiedeten Resolution bekräftigte die UN-Vollversammlung, „dass das palästinensische Volk das Recht der Selbstbestimmung und Souveränität über sein Territorium hat“. Der Status der 1967 von Israel eroberten Gebiete sei der „einer militärischen Besatzung“. Für die Resolution stimmten 140 Staaten, dagegen 6, 11 enthielten sich. Die USA lehnten die Entschließung ab mit der Begründung, der Status der besetzten Gebiete müsste in Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden.

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat gestern bei einem Angriff im Grenzgebiet einen israelischen Soldaten getötet und mehrere verletzt. Die schweren Gefechte in der Nähe der Schebaa-Farmen, die Israel 1967 erobert hatte, dauerten an. Am Vortag hatte die israelische Luftwaffe mutmaßliche Stellungen der Hisbollah in Südlibanon angegriffen.

Bei einer Razzia im Flüchtlingslager Nur al-Schams im Westjordanland erschossen israelische Soldaten gestern zwei Palästinenser. Nach Armeeangaben handelte es sich um Aktivisten der militanten Organisation Islamischer Dschihad.