Symbolische Akte sind gefordert

George Bush soll Verantwortung zeigen, Rumsfeld feuern und das Foltergefängnis einreißen. Doch noch tut er gar nichts, und sein Stern beginnt zu sinken

AUS WASHINGTON MICHAEL STRECK

Es war das erste Mal, dass sich US-Präsident George W. Bush in seiner Amtszeit entschuldigte. „Die Erniedrigungen, die irakische Gefangene und ihre Familien erlitten haben, tun mir Leid.“ Die Vorfälle seien „ein Fleck auf der Ehre unseres Landes“, sagte er.

Offenbar hatte der jordanische König Abdullah, der am Donnerstag im Weißen Haus zu Besuch war, seinem Gastgeber ins Gewissen geredet, dass angesichts der Empörung in der arabischen Welt nur noch Reue und Demut ein glaubhaftes Zeichen für Fehlerkorrektur sein können. Zu einem Rausschmiss von Pentagonchef Donald Rumsfeld, mit dem er Verantwortungsbewusstsein hätte zeigen können, konnte Bush sich bislang aber nicht durchringen.

Doch der Ruf nach einem Rücktritt wird immer lauter. Die Opposition fordert ihn, ebenso eine wachsende Zahl von Kommentatoren. Ein Leitartikel der Washington Post beschreibt ihn als „Mastermind“ einer Antiterrorkampf-Ideologie, die sich über die international anerkannten Standards der Genfer Konvention hinwegsetzte und somit den Nährboden für Folter und Misshandlungen erst legte.

Vielen Kongressabgeordneten ist völlig unverständlich, warum Rumsfeld sie nicht über den Skandal informierte, obwohl er just an jedem Tag, als das US-Fernsehen die ersten Folterbilder veröffentlichte, vom Kongress zur Lage im Irak befragt wurde. Rumsfeld hängt nach Einschätzung vieler US-Medien nur noch am seidenen Faden des Wohlwollens republikanischer Senatoren im Streitkräfteausschuss. Um seinen Kopf aus der immer enger werdenden Schlinge zu ziehen, hat er die Einsetzung einer Untersuchungskommission angekündigt. Ob das die Gemüter der Abgeordneten besänftigen wird? „Alles ist möglich“, sagte einer der New York Times.

In der Debatte um den Umgang mit dem Folterskandal haben mehrere Senatoren gefordert, das Gefängnis Abu Ghraib einzureißen. Es sei ein Symbol für Folter und Misshandlung sowohl unter Exdiktator Saddam Hussein als auch unter der Besatzungsmacht.

Die Auswirkungen des Skandals auf die öffentliche Meinung sind bislang noch nicht absehbar. Amerikaner haben in den letzten Monaten bewiesen, dass andere politische Skandale und die dramatische Situation im Irak ihre Stimmung nicht nachhaltig beeinflussen konnten.

Erste Umfragen zeigen jedoch, dass sich das ändern könnte. 62 Prozent der Bevölkerung sind mit dem Kurs des Landes unzufrieden, wie die jüngste Gallup-Umfrage zeigt, die kurz nach dem Bekanntwerden der Vorfälle durchgeführt wurde. Bushs Popularität sank demnach auf einen Tiefstand von 49 Prozent. Seiner Außenpolitik stimmen nur noch 42 Prozent der Amerikaner zu.