Schwächeln gegen braune Soße

NPD-Flyer vor der Schule, aber weniger Geld gegen Neonazis: CDU und FDP in Niedersachsen engagieren sich zu wenig gegen Rechtsextremismus, finden die Grünen

Hannover taz ■ NPDler verteilen vor Schulen in Verden, Thedinghausen und Achim Flugblätter, bei der Hotline gegen Rechtsextremismus landen Anrufer nur noch in der Warteschleife. Während sich die Welt seit den Anschlägen in den USA immer stärker auf den islamistischen Terror konzentriert, organisiert sich die äußerste Rechte im Stillen weiter. Die niedersächsische Landesregierung engagiere sich nur noch unzureichend gegen Neonazis, rügen die Grünen. Auf zunehmende Berichte über Vorfälle mit rechtsradikalem Hintergrund sei „keine Reaktionen der Landesregierung erkennbar“, sagte gestern Landeschefin Brigitte Pothmer. Um CDU und FDP auf den braunen Zahn zu fühlen, bereitet der Landtagsgrüne Ralf Briese derzeit eine große Anfrage vor.

Er rechne mit einem weiteren Anstieg der rechten Gewalt im Land, betont Briese. Im Jahr 2002 habe Niedersachsen laut Verfassungsschutzbericht bei neonazistischen Aktivitäten bereits bundesweit an der Spitze gelegen. Am Mittwoch will das Landesamt für Verfassungsschutz den Bericht für das Jahr 2003 vorlegen.

In diesem Jahr habe das Land aus dem Aktionsprogramm gegen Rechts 300.000 Euro weggekürzt, kritisiert Briese. Dabei beobachtet er eine „weitere Professionalisierung der Szene“. Die rechten Homepages seien besser gemacht als früher. Auch im Musikbereich gebe es Veränderungen: „Weg von Nazi-Hardcore hin zur braunen Soße mit Volksmusik-Charakter.“ ksc