Baskische Politiker wegen ETA-Kontakten angeklagt

Opferverbände klagen gegen baskischen Regierungschef und Oppositionsführer wegen Gesprächen im Jahr 2006

BILBAO afp ■ Im nordspanischen Baskenland stehen wenige Wochen vor der Regionalwahl die beiden Hauptkonkurrenten gemeinsam vor Gericht. Der baskische Regierungschef Juan José Ibarretxe und der oppositionelle Chef der baskischen Sozialisten, Patxi López, müssen sich seit Donnerstag in Bilbao für Gespräche im Jahr 2006 mit der Batasuna-Partei verantworten. Die Partei war 2003 wegen ihrer Verbindung zur Untergrundorganisation ETA verboten worden.

Neben den beiden Spitzenpolitikern sind ein weiterer Vertreter der baskischen Sozialisten sowie fünf Batasuna-Mitglieder angeklagt, unter ihnen Exparteichef Arnaldo Otegi. Alle acht Angeklagten erschienen am Donnerstag vor Gericht. Otegi wurde von zahlreichen Anhängern begleitet. Zu Beginn ging es zunächst um Verfahrensfragen.

Zwei Opferverbände hatten die Klage eingereicht und verlangen für Ibarretxe von der gemäßigt-nationalistischen PNV und den Sozialisten López Haftstrafen und ein politisches Betätigungsverbot. Die Gespräche mit den Batasuna-Vertretern fanden inmitten einer im März 2006 mit der ETA vereinbarten Waffenruhe statt, in der auch die Zentralregierung letztlich ergebnislos mit der baskischen Untergrundorganisation über einen Waffenstillstand verhandelte.

Die beiden Politiker geben die Treffen zu und argumentieren, dass sie dem Friedensprozess im Baskenland dienten. Die ETA kämpft seit 40 Jahren gewaltsam für die Unabhängigkeit des Baskenlandes. Auf ihr Konto gehen mehr als 800 Todesopfer.

Im Verlauf des Prozesses könnte auch Spaniens sozialistischer Ministerpräsident José Luis Rodríguez aufgefordert werden, zumindest schriftlich auf Fragen zu antworten. Ein Urteil wird in drei Wochen erwartet. Die Staatsanwaltschaft hat empfohlen, die Klage gegen Ibarretxe und López fallenzulassen.

Der Prozess beginnt inmitten der Vorbereitungen auf die Regionalwahl am 1. März. In Umfragen liegen die beiden Kandidaten nahezu gleichauf. Die baskischen Sozialisten von López haben erstmals seit fast drei Jahrzehnten eine realistische Chance, die Dauerherrschaft der Nationalistischen Baskischen Partei zu brechen.