Unsoziale Justiz

Soziale Dienste in der Justizbehörde sollen dezentralisiert werden. Filz-PUA wird wegen Fall Soyka hellhörig

Die Abteilung für Soziale Dienste in der Justizbehörde soll umorganisiert werden. Möglichst viele Aufgaben sollen in die Bezirke delegiert werden. Entsprechende Informationen der taz bestätigte gestern Behördensprecherin Annette Hitpaß. Die Abteilung habe vorige Woche „einen Prüfauftrag“ erhalten, bis Ende Juli ein „Grobkonzept“ zu erarbeiten. Leiterin der Abteilung ist Anne Soyka, Gattin des Bild-Redakteurs Matthias Soyka. Ihre Berufung in dieses Amt Ende vorigen Jahres steht im Mittelpunkt des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Filz, der zweifelhafte Personalentscheidungen von Justizsenator Roger Kusch (CDU) unter die Lupe nimmt (taz berichtete).

Von einer Dezentralisierung der Abteilung erhofft sich die Behörde Einsparungen und mehr Effektivität. Es solle geprüft werden, sagte Hitpaß, „ob nicht mehrere Aufgaben vor Ort von mehreren Sachbearbeitern gemeinsam wahrgenommen werden können“. Ein „breiteres Spektrum“ in der Arbeit sei das Ziel. Vielleicht ergebe die „ergebnisoffene Prüfung“ ja, dass „jemand, der für Täter-Opfer-Ausgleich zuständig ist, auch die Zeugenbetreuung mitmachen kann“. Offen sei gleichfalls, ob eine Verlagerung an die Bezirksämter oder in die Gerichtsbezirke sinnvoller ist.

„Pikant“ findet der PUA-Vorsitzende Rolf-Dieter Klooß (SPD) diese Entwicklung. „Der Fall bleibt im PUA von Interesse“, stellt er klar, auch wenn Soyka mit der Abwicklung ihrer eigenen Abteilung betraut sei. Ihre Berufung in einem „anrüchigen Bewerbungsverfahren“ sei ja „nicht ungeschehen zu machen“, so Klooß.

GAL-Fraktionsvize Christian Maaß will bereits am Donnerstag in der Fragestunde der Bürgerschaft „die Begründung des Senators“ für die Maßnahme erfahren. Und wissen möchte er auch, „was denn aus Frau Soyka werden soll“. sven-michael veit