Eichel behält Haushalt in der Hand

Regierung dementiert Abkehr von „Chefgesprächen“. Forderung nach Aufstocken der Entwicklungshilfe

BERLIN taz ■ Die Regierung dementierte gestern Zeitungsberichte, wonach sich mehrere Minister weigerten, Chefgespräche mit Finanzminister Hans Eichel über den Haushalt zu führen. „Es bleibt beim üblichen Verfahren“, betonte Regierungssprecher Béla Anda. Auch bleibe Eichel im Amt. „Daran gibt es keinen Zweifel.“

Derweil mahnte die EU-Kommission zum Sparen: „Deutschland steht bereits unter Beobachtung und muss seine Zusagen einhalten“, sagte ein Sprecher. Eichel hatte am Wochenende angedeutet, dass ein Verfehlen der 3-Prozent-Marke der Neuverschuldung in diesem Jahr „nicht auszuschließen“ sei. In Brüssel habe man aber Verständnis für die konjunkturellen Zwänge.

An eine Zusage ganz anderer Art erinnert der grüne Entwicklungspolitiker Thilo Hoppe. Die Regierung habe sich auf den Konferenzen von Monterrey und Barcelona dazu verpflichtet, bis 2006 rund 0,33 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes in Entwicklungshilfe zu stecken. Zurzeit zahlt Deutschland einen Anteil von nur 0,28 Prozent. Wenn Rot-Grün jetzt nicht die Ausgaben 2005 um 350 Millionen Euro erhöhe und damit grob die Hälfte zum Ziel überbrücke, „ist das Ziel praktisch ad acta gelegt“, sagte Bode der taz. URB

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