Neues Schulgesetz

Ministerin Schäfer verteidigt Reformvorhaben im Landtag. Opposition warnt vor „Einheitsschule“

DÜSSELDORF taz ■ Gestern wurden im NRW-Landtag die Pläne zum neuen Schulgesetz der rot-grünen Koalition beraten. Bereits zum Schuljahr 2005/2006 soll das neue Schulgesetz realisiert werden. Die Opposition äußerte sich kritisch und warf Schulministerin Ute Schäfer (SPD) vor, in NRW die „Einheitsschule“ einführen zu wollen. Die Ministerin verteidigte ihre „mutige Reform“. Ab Sommer 2007 ist die Einführung einer zentralen Abschluss-Prüfung nach Klasse 10 und im Abitur geplant.

Mit dem Schuljahr 2005/2006 soll das Abitur bereits nach 12 Schuljahren erworben werden. Erstmals erhalten die Kommunen die Möglichkeit, unterschiedliche Schulformen unter einem Dach zu einem Verbund zusammenzufassen. Damit soll vor allem den ländlichen Gemeinden die Chance gesichert werden, ein wohnortnahes Angebot aller Schulformen beizubehalten.

Bereits im Februar 2005 soll die allgemeine Schulpflicht in NRW auch die Kinder von Asylbewerbern betreffen. Ein einheitliches Regelwerk wird die bisherigen Schulgesetze und - verordnungen zusammenfassen. Darüberhinaus werden die aktuellen Paragrafen um 50 Prozent reduzieren. Schulministerin Ute Schäfer sprach in diesem Zusammenhang von einer notwendigen Grundlage für zukünftige, bildungspolitische Reformvorhaben. GOJ