Joachim Erwin hat ein Drogenproblem

Der Düsseldorfer Polizeipräsident kritisiert die konservative Drogenpolitik der CDU-Regierung. Mehr Therapie-Angebote statt Law-and-Order-Rhetorik fordern auch Regierungspräsident Büssow und SPD-Fraktion

Düsseldorf taz ■ Düsseldorfs Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) macht sich mit seiner restriktiven Drogenpolitik Feinde: Polizei, Bezirksregierung und die Rats-Opposition führen die hohe Kriminalitätsstatistik der Landeshauptstadt unter anderem auf fehlende Fixerstuben und Therapieangebote zurück.

„Bevor Erwin an die Regierung kam, waren wir in der Drogenpolitik auf einem guten Weg“, sagt Annette Steller, Geschäftsführerin der Düsseldorfer SPD-Fraktion. Ihre Partei hatte vor dem Regierungswechsel unter anderem Fixerstuben und die Heroinabgabe für Schwerstabhängige fest eingeplant und nur die entsprechende Gesetzgebung des Landes abgewartet. Als 1999 die CDU an die Regierung kam, habe die alles umgeschmissen, so Steller. Statt einer umfassenden Drogenhilfe hat die Stadt jetzt ein teures Ausstiegsprogramm eingerichtet, das vom Sozialdienst katholischer und evangelischer Frauen durchgeführt würde. „Davon halten wir nichts“, sagt die SPD-Frau. Man müsse mit Fixerstuben und Beratungsangeboten erst einmal an die Abhängigen herankommen, bevor man sie zum Ausstieg bewegen könne. Außerdem seien durch die Vertreibung der Drogenszene aus der Innenstadt die Probleme nun in die Stadtteile verlagert worden.

Auslöser für die Kritik an Erwins Drogenpolitik war dessen Aussage, „die Stadt könne die hohe Kriminalitätsstatistik nicht hinnehmen“. Die Bürger erwarteten von der Polizei, die Sicherheitslage schnellstmöglich in den Griff zu bekommen, sagte er vergangene Woche. Diese Unterstellung wollte Polizeipräsident Michael Dybowski nicht auf sich sitzen lassen, er gab auf einer eigens für diesen Zweck einberufenen Pressekonferenz den Ball direkt an den OB zurück: Neben steigenden Wirtschaftsdelikten sei die restriktive Drogenpolitik Düsseldorfs für die hohe Kriminalitätsrate verantwortlich, so Dybowski. 4.000 Drogenabhängige könne man nicht einfach in der Tasche verschwinden lassen. „Die Süchtigen brauchen täglich mehr als 200.000 Euro um ihren Stoff zu besorgen und klauen ein Vielfaches von dem, was sie brauchen.“ Unterstützung bekam der Polizeichef vom Regierungspräsidenten Jürgen Büssow (SPD): „Die Stadt hat wenig Therapie-Angebote, aber viel Law-and-Order-Rhetorik“.

So genannte Fixerstuben gibt es beispielsweise in Essen, Bochum, Münster oder Wuppertal – in Düsseldorf jedoch nicht. Nun wollen sich Fachleute der Polizei und der Stadt zusammensetzen, um über Kriminalität und Drogenpolitik zu reden „Wir sind hart bei der Sache“, sagt Polizeisprecher André Hartwich, mehr dürfe er zu diesem Zeitpunkt nicht sagen. Dafür verrät OB-Pressesprecher Gregor Geiger ein bisschen mehr: „Wir haben den Polizeipräsidenten zur nächsten Ratssitzung im Juni eingeladen.“ Trotzdem habe die Stadt nicht vor, an ihrer Drogenpolitik einen neuen Kurs anzusteuern, weiß Geiger.

NATALIE WIESMANN