Sarrazin ärgert SPD

Die Genossen sind sauer über die Verkaufsabsichten für alle landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften

Alle sieben landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verkaufen? Nicht mit der SPD-Fraktion. Sie stellt sich klar gegen eine solche Aussage von Finanzsenator Thilo Sarrazin: Bis 2006 sei allein der Verkauf der GSW beschlossen. Schärfster Kritiker: Der linke Kreuzberger Abgeordnete Stefan Zackenfels. Für ihn sind Sarrazins Ausführungen „politisch purer Amoklauf“. Er steht damit nicht allein. Aus der SPD-Fraktion hieß es, auch der Vorsitzende Michael Müller halte Sarrazins Äußerung für sehr ungeschickt.

Zackenfels erinnerte den Senator an die Beschlusslage innerhalb der SPD. „Wenn Sarrazin sich Partei oder Koalition nicht mehr verbunden fühlt, dann soll er das sagen. Aber das will er wohl auch nicht“, sagte er gestern der taz. Die neue Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) hält ebenfalls wenig von den Verkaufsüberlegungen. Sie vertritt die Ansicht, dass das Land rund 270.000 Wohnungen in seinem Eigentum halten muss, um bezahlbaren Wohnraum zu gewährleisten. Sarrazins kritisierte Äußerung fiel, als er sich jüngst zur Lage der Landesbeteiligungen äußerte.

Sarrazin-Sprecher Matthias Kolbeck wertete Zackenfels’ Vorwurf eines politischen Amoklaufs als Missverständnis. Der Finanzsenator habe nicht zum Ausdruck bringen wollen, alle Wohnungsbaugesellschaften sofort zu verkaufen. Bis zum Ende der Legislaturperiode 2006 sei tatsächlich lediglich vorgesehen, die GSW zu veräußern.

Im Abgeordnetenhaus sagte Sarrazin gestern, der GSW-Verkauf sei „auf recht gutem Weg“ und könne „in absehbarer Zeit“ geschehen. Sein Sprecher Kolbeck mochte gegenüber der taz Meldungen nicht bestätigen, wonach ein Gebot über 350 Millionen Euro vorliegt. Diese Summe liegt mehr als 60 Prozent über jenem 215-Millionen-Angebot, das der Senat um die Jahreswende 2002/2003 herum abgelehnt hatte. STEFAN ALBERTI