Vivantes will Klinik Prenzlauer Berg schließen

Wirtschaftsausschuss des landeseigenen Klinikkonzerns billigt neues Sanierungskonzept. Mitarbeiter sollen auf Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichten, das Land soll 230 Millionen Euro Schulden erlassen. Sarrazin nicht abgeneigt

Der landeseigene Krankenhauskonzern Vivantes will das Klinikum Prenzlauer Berg als Krankenhaus schließen. Es soll zum ambulanten Gesundheitszentrum umgebaut werden, die stationären Leistungen sollen andere Vivantes-Häuser übernehmen. Auch die Kliniken Wenckebach (Tempelhof) und Auguste-Viktoria (Schöneberg) sollen abspecken. Hier will Vivantes die Angebote zusammenlegen, die beiden Kliniken sollen zudem mit dem Campus Benjamin Franklin der Charité kooperieren.

Das sieht das neue Sanierungskonzept vor, das der Wirtschaftsausschuss der hoch verschuldeten GmbH gestern gebilligt hat. Am 26. Mai wird der Aufsichtsrat, dem auch Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) angehört, darüber beraten. Danach muss das Land entscheiden, ob es dem Konzern seine Schulden in Höhe von 230 Millionen Euro erlässt. Ohne diese Entschuldung ist das Sanierungskonzept hinfällig – und Vivantes dürfte im Juni zahlungsunfähig sein.

Der Finanzsenator gab sich gestern verhalten optimistisch. „Wenn das Konzept in allen Punkten greift, wird auch das Land seinen Beitrag leisten“, sagte Sarrazin nach der Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Besonders wichtig scheint ihm dabei der Gehaltsverzicht der 14.000 Vivantes-Beschäftigten zu sein. Diese sollen bis 2007 auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichten oder gleich einem neuen Tarifvertrag zustimmen. Das soll mindestens 34 Millionen Euro bringen. Diese sind im Sparkonzept bereits eingeplant, obwohl der „Notlagentarifvertrag“, über den gerade verhandelt wird, noch nicht unterschriftsreif ist.

Der Wirtschaftsausschuss geht davon aus, dass sich die Klinikgruppe bis 2008 durch eine konsequente Sanierung wirtschaftlich erholen wird. Vivantes hatte im vergangenen Jahr rund 30 Millionen Euro Verlust eingefahren. Die Grünen sehen das anders. „Dieses Konzept ist eine Nullnummer“, sagte der haushaltspolitische Sprecher Oliver Schruoffeneger. Belastbare Zahlen ständen noch aus. „Ohne diese aber wäre eine Entschuldung des Unternehmens durch das Land nicht vertretbar.“

Das Sanierungskonzept sieht zudem kürzere Verweildauern von Patienten durch verbesserte Handlungsabläufe vor, eine bessere Ausnutzung von OP-Sälen, Laboren und Intensivstationen soll mehr Geld in die Kasse bringen. Die Zahl der Vollzeitstellen soll von heute etwa 10.800 auf 9.000 im Jahr 2008 reduziert werden. Dies sei durch „natürliche Mitarbeiterfluktuation“ möglich. SABINE AM ORDE