Werkeln jetzt ohne Meister

Bundestag billigt kleine Handwerksnovelle. Abbau von Meisterzwang weiter strittig

BERLIN dpa ■ Der Bundestag hat gestern die kleine Novelle der Handwerksordnung beschlossen. Damit können einfache Tätigkeiten, für die eine Ausbildung von nur wenigen Monaten notwendig ist, von jedermann angeboten werden. Dies werde einen deutlichen Impuls für Existenzgründungen im Handwerk bringen, betonte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) vor dem Parlament. Heftig umstritten blieb die in erster Lesung eingebrachte weitergehende Novelle, die ein Ende des Meisterzwangs in zwei Drittel aller Berufsbereiche vorsieht.

Mit der kleinen Novelle werde klargestellt, dass das Angebot einfacher Tätigkeiten ohne Meisternachweis nicht rechtswidrig sei, betonte Clement. Bislang würden in diesem Bereich viele Betriebe mit Abmahnverfahren überzogen oder gar geschlossen, weil sie nicht in die Handwerksrolle eingetragen seien.

„Oberflächliche Korrekturen“ an der 50 Jahre alten Handwerksordnung seien nicht mehr ausreichend. Die Bundesregierung will deshalb den Meisterzwang in 65 Handwerksberufen aufheben. Nur in 29 Berufen soll für die Führung eines Handwerksbetriebs der Meisterbrief weiter Voraussetzung sein. Dies gilt für Bereiche, deren unsachgemäße Ausübung die Gesundheit oder das Leben Dritter gefährden könnte. Der CSU-Abgeordnete Ernst Hinsken warf Clement vor, er setze „die Axt an der Wurzel des Handwerks“ an. Die Abschaffung des Meisterzwangs werde nicht zu mehr, sondern zu weniger Arbeit führen. Zugleich werde die „Ausbildungslokomotive Handwerk“ durch die subventionierte Konkurrenz der Ich-AGs Schaden nehmen. Anders als die nun gebilligte kleine Novelle ist das Gesetz zur Abschaffung des Meisterzwangs im Bundesrat zustimmungspflichtig. Die Union will einen eigenen Entwurf für die Reform vorlegen, der den Meisterbrief erhalten soll.

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