Münte will Gerechtigkeit

SPD-Chef kündigt ein Gesetz gegen Diskriminierung an. Schaffung einer Gleichbehandlungsstelle unverzichtbar

LEIPZIG dpa ■ Der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering hat ein Gesetz gegen Diskriminierung angekündigt. „Die Diskussion um rassistische und ethische Diskriminierung sowie die Gleichbehandlung der Geschlechter muss in einem Gesetz zusammengefasst werden“, sagte Müntefering gestern in Leipzig zum Abschluss der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF). Die Ankündigung des SPD-Chefs steht im Zusammenhang mit der derzeit laufenden Umsetzung einer Antidiskriminierungs-Richtlinie der EU. Diese soll in Deutschland nicht nur eins zu eins umgesetzt, sondern noch erweitert werden.

Das Antidiskriminierungsgesetz soll Müntefering zufolge auch Benachteiligungen von Alter, Religion, Behinderung und Geschlecht einbeziehen. Zur Frage der Gleichstellung der Geschlechter sagte er: „Wir müssen endlich erreichen, dass wir nicht nur auf Parteitagen über Quoten reden, sondern dass die Chancen von Männern und Frauen im realen Leben gleich sind.“ Die Schaffung einer Gleichbehandlungsstelle sei unverzichtbar.

Auch Familienministerin Renate Schmidt (SPD) sprach sich dafür aus. „Frauen haben das gleiche Recht auf Ausbildung, Arbeit und Umschulung wie Männer, auch wenn sie Kinder zu versorgen haben“, sagte Schmidt.