15faches Nein an die Grünen

Union legt eine neue Liste mit Verschärfungsforderungen zum Zuwanderungsgesetz vor, die den gerade beschlossenen Positionen der Grünen komplett widerspricht

BERLIN taz ■ Im Streit um die Zuwanderung hat die Union eine neue Forderungsliste aufgestellt. Kurz vor den geplanten „Sondierungsgesprächen“ über eine Einigung beim Zuwanderungsgesetz, zu denen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) die Opposition noch in dieser Woche einladen will, legten CDU und CSU 15 „für die Union wichtige Punkte“ fest.

Das Positionspapier der Union, das der taz vorliegt, enthält zahlreiche Änderungswünsche, die vom Grünen-Parteitag bereits abgelehnt worden waren. Neben der Einführung einer Sicherungshaft für „Gefährder“ als „Ultima Ratio“ fordert die Union verschärfte Abschiebungsregeln. Gewünscht wird nicht nur eine „Regelausweisung“ von Mitgliedern gewaltbereiter extremistischer Organisationen, sondern auch von „Personen, die Führungsfunktionen in extremistischen nicht gewaltbereiten Organisationen innehaben“.

Außerdem will die Union, dass Ausländer schon dann „zwingend“ ausgewiesen werden, wenn sie zu Haft ab einem Jahr verurteilt wurden – egal, welche Straftat sie begangen haben. Als „Kompromisslinie“ wird eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren oder mehr genannt. Die Grünen sind gegen eine generelle Herabsetzung der zwingenden Ausweisungsgründe von bisher mindestens drei Jahren Haft. „Ausweisungsmöglichkeiten für bloße Meinungsdelikte oder bei mangelnder Mitwirkung des Ausländers in ausländerrechtlichen Verfahren“ lehnen sie ab.

Konfliktstoff gibt es aber nicht nur bei den Sicherheitsfragen. Die Union möchte Kürzungen bei den staatlicher Hilfe für Asylbewerber, „wirkungsvolle Sanktionen für unterlassene Integrationsbemühungen“ sowie eine „Übernahme der Integrationskosten durch den Bund“.

Der grüne Zuwanderungsexperte Volker Beck reagierte auf die Forderungen verärgert. „Sie zeigen, dass es der Union nicht um Sicherheit geht, sondern um allgemeine Verschärfungen im Ausländerrecht“, sagte Beck der taz. „Unsere Positionen dazu sind bekannt“, fügte er hinzu, „daran hat sich nichts geändert.“

LUKAS WALLRAFF