SPD auf dem Teppich

Gestern machten die Sozialdemokraten in Düsseldorf Werbung für Kompromisse beim Zuwanderungsgesetz

DÜSSELDORF taz ■ Die bundesweite Debatte um das Zuwanderungsgesetz ist gestern erneut in Düsseldorf entfacht worden: Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, will der Union entgegenkommen: „Die Frage einer Sicherungshaft für gefährliche Ausländer ist berechtigt“, sagte Wiefelspütz. Die juristisch schwierige Problematik dürfe aber für den Erfolg des anstehenden Zuwanderungsgesetzes keine Rolle spielen.

Noch in dieser Woche soll das Zuwanderungsgesetz verhandelt werden, strittig sind vor allem die Forderungen der Union nach verschärften Abschieberegeln. Wiefelpütz betonte, dass die von der Union geforderten Sicherheiten gegen kriminelle Ausländer schon jetzt im Strafrecht verankert seien. Dass Schwerkriminelle nicht abgeschoben würden, sei nicht der Bundesregierung anzulasten, sondern der Justiz. „Dass Kaplan immer noch in Deutschland ist, ist ein Problem der deutschen Gerichte“, sagte Wiefelspütz über den Kölner Islamistenführer. Er appellierte an Grüne und Union: „Auf dem Teppich bleiben, Kompromissbereitschaft mitbringen und anerkennen, dass wir fast am Ziel sind.“

Die NRW-CDU hatte in der letzten Woche allerdings keine Kompromissbereitschaft gezeigt: In einer aktuellen Stunde des Landtages setzten sie Terrorismus mit Zuwanderung gleich und forderten die umstrittene Sicherungshaft. Man müsse zuerst an die eigene Bevölkerung denken, hieß es. JOE