Kohle auf der Agenda

Die koalitionsinternen Verhandlungen um die zukünftigen Steinkohlesubventionen stecken fest: Kein Ergebnis

BERLIN/DÜSSELDORF taz ■ Die Verhandlungen um die weitere Subventionierung der Steinkohle stecken fest: Auf Bundesebene konnten sich Vertreter der Koalition gestern bis Redaktionsschluss nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Auch die heutigen Gespräche dürften nicht zu einem Ergebnis führen, verlautete aus Verhandlungskreisen.

Zu gegensätzlich sind die Positionen: Die Grünen, die von der Zusage des Kanzlers, bis Ende 2012 noch einmal 15.900 Millionen Euro in die Steinkohle stecken zu wollen, völlig überrascht wurden, kämpfen um Subventionskürzungen in Milliardenhöhe. Zusätzlich fordern sie die Schließung des umstrittenen Bergwerks Walsum am Niederrhein bis 2008 – Experten fürchten Dammbrüche durch den Bergbau unter dem Rhein und damit mögliche Hochwasser in der Region um Duisburg. Dort könnte die Innenstadt bis zu 17 Meter tief unter Wasser stehen, über 350.000 Menschen sind bedroht. Die SPD beharrt dagegen auf dem Kanzlerwort und will offiziell gar nicht über mögliche Zechenschließungen reden. Derartige Entscheidungen seien Sache der Essener RAG als einzig verbliebenem deutschen Steinkohleförderer, so die Sprachregelung der Genossen.

Unklar blieb gestern auch das weitere Vorgehen der Koalition im Steinkohle-Streit. Eigentlich wollte die RAG heute über ihre Schließungspläne informieren. Zu einer Stellungnahme waren gestern aber weder der Bergbaukonzern noch das NRW-Energieministerium bereit. WYP