NRW-Kabinett pumpt sich eine Milliarde

Heute berät die Landesregierung über Konsequenzen aus Steuerausfällen. Diskussion um Subventionskürzungen

DÜSSELDORF taz ■ Das rot-grüne Landeskabinett diskutiert heute, wie NRW mit den Auswirkungen des bundesweit negativen Steuerschätzung umgehen soll. Allgemein wird erwartet, dass NRW-Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) eine höhere Neuverschuldung vorschlagen wird. „Der Minister wird das Kabinett mittels einer Vorlage zu den Auswirkungen der Steuerschätzung für das Land unterrichten, so dass das Kabinett in der Lage ist, über das weitere Vorgehen zu beraten“, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Ob bereits heute neue Kredite beschlossen werden, ist jedoch unklar.

Bereits am vergangenen Freitag hatte Finanzminister Dieckmann das Ausmaß der konjunkturbedingten Steuerausfälle als „erschreckend“ bezeichnet. Nach den Zahlen des Ministers klafft im Landeshaushalt 2004 ein Finanzloch in Höhe von fast einer Milliarde Euro. Die Steuerausfälle, die auf 900 bis 950 Euro beziffert werden, sollen nach dem Willen des Sozialdemokraten nicht durch Sparpakete, sondern durch neue Kredite ausgeglichen werden. Für 2005 werden Mindereinnahmen in ähnlicher Höhe erwartet.

Die Grünen werden sich dem Neuverschuldungs-Plan des SPD-Ministers kaum in den Weg stellen. „Kein verantwortlicher Politiker kann jetzt für eine neue Sparrunde im Landeshaushalt eintreten“, so Johannes Remmel, parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion, zur taz. Die Koalition halte am Ziel der Konsolidierung des NRW-Etats fest, aber wegen der schwierigen Wirtschaftslage seien erneute Einschnitte kontraproduktiv. Remmel forderte statt dessen die CDU auf, auf Bundesebene bei fälligen Subventionskürzungen mitzumachen. Als Beispiele nannte der Grüne die Pendlerpauschale und die Eigenheimzulage. Remmel: „Allein das Ende der Eigenheimzulage brächte dem Bund rund zehn Milliarden Euro – NRW wäre mit etwa zwei Milliarden dabei.“

Hermann-Josef Arentz, Vize-Chef der CDU-Landtagsfraktion, hat einen anderen Vorschlag, wie der Staat seine Finanzlage verbessern könnte. Der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmer will die Zuschläge für Sonn-,Feiertags- und Nachtarbeit mittelfristig abschaffen. „Es ist nicht einzusehen, dass der Steuerzahler ungünstige Arbeitszeiten subventioniert, deren Ertrag dem Unternehmen zugute kommt“, so Arentz. Nötig sei aber eine Übergangszeit, damit die Tarifparteien eine höhere Entlohnung festlegen könnten. Die Arbeitnehmer dürften netto nichts verlieren. MARTIN TEIGELER