Waffenruhe auf Zeit

Hamas und Dschihad verkünden bedingte Feuerpause. Israel will sich aus Teilen des Gaza-Streifens zurückziehen. Rice trifft Abbas und Scharon

JERUSALEM taz ■ Die intensiven US-amerikanischen Bemühungen, den Nahostkonflikt zu beenden, tragen mit der am Wochenende erreichten Einigung über einen Teilabzug der israelischen Truppen aus dem Gaza-Streifen endlich erkennbare Früchte. Zudem erklärten sich Hamas und Islamischer Dschihad zu einer sofortigen dreimonatigen Feuerpause bereit, vorausgesetzt, die israelische Regierung stellt die Militäroperationen ein und entlässt die politischen Gefangenen.

Während die beiden islamistischen Organisationen offenbar im Alleingang eine bedingte Feuerpause erklärten, steht eine offizielle Waffenstillstandserklärung aller Fraktionen noch immer aus. Palästinenserpräsident Jassir Arafat rechnet mit „zwei bis drei Tagen“ bis zur Verkündung der „Hudna“ (befristeter Waffenstillstand). Drei Widerstandsgruppen verweigern sich bislang grundsätzlich der Feuerpause. Neben den „Al-Aksa-Brigaden“, die als Arafat-nah gelten, lehnen auch die beiden weltlichen Parteien PFLP und DFLP eine Unterzeichnung des Vertrags ab. Zudem blieb eine Reihe von Formulierungen umstritten. Hamas und Dschihad tun sich unverändert schwer mit dem Begriff „Israel“.

Bereits am Samstag traf US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice mit dem palästinensischen Premierminister Mahmud Abbas (Abu Masen) zusammen und lud ihn offiziell ins Weiße Haus. Gestern beriet sie mit der israelischen Führung über die Umsetzung des internationalen Friedensplan (Roadmap).

Schon heute sollen die palästinensischen Sicherheitskräfte die Kontrolle zunächst über Teile des Gaza-Streifens übernehmen. Im Gespräch mit Rice erörterte Israels Premierminister Ariel Scharon die Frage, wie sich Israel verhalten wird, sollte die Gewalt in den fraglichen Gebieten andauern. Inoffiziellen Informationen zufolge hat Scharon für diesen Fall grünes Licht aus den USA für eine Wiederaufnahme der Militäroperationen gegeben. Rice rief zu Geduld auf: Man könne nicht erwarten, dass die Palästinenser innerhalb von 24 Stunden die Bedingungen erfüllen.

Deutlich kritisch gegenüber Israel zeigte sich Rice angesichts der Trennanlagen zum Westjordanland, deren erster Abschnitt mit einer Länge von rund 145 Kilometer in Kürze fertiggestellt werden wird. Die Sicherheitsberaterin nannte die Anlagen eine „politische Grenze“, wohingegen die Israelis von einer „Schutzmaßnahme“ sprechen. Die Anlagen reichen zum Teil mehrere Kilometer in das palästinensische Gebiet hinein.

SUSANNE KNAUL